Gemeinderat Rheinbreitbach: Gewerbetreibende zahlen 634.000 Euro mehr | GA-Bonn

Gemeinderat Rheinbreitbach

Gewerbetreibende zahlen 634.000 Euro mehr

RHEINBREITBACH.  Karsten Fehr blickt als Ortsbürgermeister von Rheinbreitbach aufgrund der Zahlen des Nachtragshaushalts 2012 etwas positiver in die Zukunft. Dennoch lasten auf der Gemeinde Ende dieses Jahres Verbindlichkeiten für Investitionen in Höhe von knapp 5,64 Millionen Euro zuzüglich der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 5,81 Millionen Euro, summa summarum also 11,45 Millionen statt wie geplant knapp 11,23 Millionen Euro.

"Im investiven Bereich erhöhen sich die Kredite von bislang knapp 200.000 auf rund 591.000 Euro. Der Großteil dieser Steigerung von gut 391.000 Euro entfällt mit 280.000 Euro auf die Erweiterung des Kindergartens Sonnenschein, eine alternativlose Pflichtaufgabe", unterrichtete Fehr den Gemeinderat.

Dafür schließt der Ergebnishaushalt nicht wie prognostiziert mit einem Defizit von rund 654.000 Euro ab, sondern weist einen Überschuss von mehr als 93.000 Euro aus. "Das haben wir allein den örtlichen Gewerbetreibenden zu verdanken, die uns derzeit knapp 634.000 Euro mehr an Steuern beschert haben, als eingeplant war", so Fehr.

Dies sei möglicherweise noch nicht das Ende der Fahnenstange. Eine weitere Steigerung im laufenden Haushaltsjahr sei bereits abzusehen. "Dieser positive Jahresabschluss in Kombination mit der Senkung des Liquiditätskredits um 20 000 Euro sollte uns trotz aller Schwierigkeiten Mut für die Zukunft machen", schloss Fehr seine Rede zu dem von Florian Morsbach vorgelegten Zahlenwerk.

Hoch zufrieden über die "erfreuliche Entwicklung" im Ergebnishaushalt zeigte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Nagel. "Unsere Gewerbetreibenden zahlen in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Wir ernten jetzt die Früchte unseres blühenden Gewerbegebietes", lobte er den Weitblick der ehemaligen Mandatsträger. Auch die Grundsteuer sei um 50 000 Euro höher ausgefallen als geplant. Einziger Wermutstropfen: Einen Teil dieser Mehreinnahmen werde die Gemeinde über die Umlage an den Kreis Neuwied und das Land wieder abführen, bedauerte er.

"Trotz dieser günstigen Entwicklung bleibt die Verschuldung der Gemeinde sehr hoch und steigt sogar um rund 220 000 Euro an", rechnete Nagel hoch. Die günstige Finanzentwicklung bei den Steuern führe also nicht zu einer Schuldenreduzierung, sondern lediglich zu einer Verlangsamung des Schuldenmachens. "Wir müssen also weiterhin äußerst sparsam wirtschaften", gab er seinen Kollegen mit auf den Weg, die den Nachtragshaushalt einstimmig absegneten.

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