Hauchdünne Mehrheit Die erste Kraftprobe
Neuwied-Unkel · Unkeler CDU kann bei der konstituierenden Ratssitzung ihren Beigeordneten nicht durchsetzen
Gleich bei der konstituierenden Sitzung des Unkeler Rates provozierte die CDU eine Kraftprobe: Bei der Beigeordneten-Wahl wollte sie ihren Kandidaten Alfons Mußhoff durchdrücken und machte von dessen Wahl die weitere Zusammenarbeit abhängig. "Nehmen Sie das Angebot der CDU an, dann wird es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit geben. Lehnen Sie unser Angebot ab, dann ist klar: Sie wollen keine Kooperation", sagte Fraktionssprecher Knut von Wülfing in Richtung Stadtbürgermeister Gerhard Hausen.
Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde aber der Wunschkandidat von Hausen, Wolfgang Plöger von Bündnis 90/Die Grünen, gewählt - wäre der neue FWG-Mandatsträger Daniel Schmitz zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Bürgerhaus Heister erschienen, wäre ein Patt sehr wahrscheinlich gewesen.
"Lehnen Sie unser Angebot ab, ist klar: Sie wollen keine Kooperation", Knut von Wülfing (CDU)
Als weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Siegfried Brenke (SPD) mit zwölf Stimmen gewählt, wobei sich die CDU-Fraktion geschlossen der Stimme enthielt. Der frisch ernannte Stadtbürgermeister hatte an den Rat appelliert: "Ich bin Stadtbürgermeister für alle Bürger. Und wenn wir alle Parteiinteressen unseren kommunalen Aufgaben unterordnen und der Sache zuliebe vor persönlichen Anfeindungen Halt machen, dann werden wir Großes für Unkel leisten.
"Allerdings gab es gleich die erste Kraftprobe. Knut von Wülfing bot "eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an" und knüpfte dies an die Wahl Mußhoffs als Beigeordneten. Die CDU sei mit 41,1 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl wieder stärkste Kraft geworden, während die SPD (38.8 Prozent) fünf Prozent verloren habe.
Mußhoff, der bei der Stadtratswahl das beste Stimmenergebnis aller Kandidaten erzielt hatte, habe als CDU-Fraktionssprecher in der Vergangenheit gezeigt, dass er an einer Kooperation über Parteigrenzen hinweg interessiert sei, so von Wülfing. Werde Mußhoff nicht gewählt, dann mache es aus Sicht der CDU auch keinen Sinn, einen Kandidaten für das Amt des weiteren Beigeordneten zu benennen, so dass dann 41,1 Prozent der Wählerschaft nicht in der Stadtspitze vertreten wären.
"Ich kann nicht erkennen, dass Sie im Stadtrat stärkste Kraft sind", spielte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Meyer auf die Pattsituation an. Die CDU hat mit Dieter Borgolte, Gisela Born-Siebicke, Ewald Buslei, Wilfried Euskirchen, Günter Küpper, Sascha Mühlhöfer, Heinz-Peter Müller, Mußhoff und von Wülfing neun Ratsmandate, ebenso die SPD-Fraktion mit Brenke, Ludwig Conrad, Michael Hommerich, Meyer, Bernd Richarz, Elke Schmidt, Georg Schober, Claudia Stolte-Herdler und Rüdiger Volkert. Die Grünen sind durch Plöger und Robin Syllwasschy vertreten, die Freien Wähler durch Schmitz und Volker Thomalla.
