Abstimmung Dem Freibad Unkel droht ein herber Rückschlag

UNKEL · Sieben Jahre haben sie gekämpft, gerechnet, geplant, malocht und bis nach Mainz Überzeugungsarbeit geleistet. Am kommenden Donnerstag wird sich nun zeigen, ob der Förderverein Freibad Unkel seinem Ziel, die brachliegende Badeanstalt zu sanieren, näher kommt oder auf unabsehbare Zeit scheitert.

Dann nämlich stimmt der Verbandsgemeinderat Unkel in seiner Sitzung ab 19 Uhr über die Zukunft des Freibades ab. Doch die Zeichen stehen alles andere als gut: In der Beschlussvorlage rät der zuständige Haupt- und Finanzausschuss den Ratsherren ab, die notwendige Bürgschaft für eine Laufzeit von 25 Jahren zu übernehmen.

Diese aber verlangt das Land Rheinland-Pfalz. Ohne diese würde es die Fördergelder in Höhe von 675.000 Euro nicht auszahlen. Es sei nach Ansicht des Ausschusses fraglich, ob der Förderverein neben den reinen Betriebskosten auch die jährlichen Kosten von 5000 Euro für eine interne, versicherungsmäßige Absicherung des Bürgschaftsrisikos gegenüber der Verbandsgemeinde erbringen kann.

Zudem sei noch nicht abschließend geklärt, ob der Förderverein überhaupt eine Bürgschaft übernehmen kann. Bislang sei nur ein Geldinstitut bekannt, das für einen Verein Sicherheiten leistet - und dieses sei landeseigen und deshalb zur Absicherung von Landesmitteln ungeeignet. Darüber hinaus, so heißt es in der Sitzungsvorlage, seien Rücklagen für Schlechtwetterjahre nicht eingeplant.

Deshalb empfiehlt der Ausschuss dem Rat zwar, sich an Baukosten mit einer Investitionsförderung in Höhe von 230.000 Euro zu beteiligen, jedoch eine Bürgschaft abzulehnen. Für jedes Jahr, in dem der Schwimmbetrieb innerhalb der 25-jährigen Laufzeit nicht gewährleistet ist, müsse die VG einen vierprozentigen Anteil der bewilligten Landeszuwendung erstatten.

Das brachte den Ausschuss zu dem Fazit: Das "finanzielle Risiko" sei für die Verbandsgemeinde zu hoch. Ein Defizit aus dem Bäderbetrieb dürfe zudem nicht von der VG ausgeglichen werden. Das fordert wiederum die Kommunalaufsicht. Den Förderverein bringen solche Abwägungen in Rage. In einem Brief schreibt der Vorstand sinngemäß: Es scheint, als wollten einige Politiker am liebsten die Garantie vom Förderverein, dass immer die Sonne scheint.

Ulrike Kessel, Sprecherin des Fördervereins, prognostiziert: "Sollte die Bürgschaft nicht bewilligt werden, wäre das nicht das Ende, aber zumindest ein herber Rückschlag für den Förderverein. Wir fangen dann wieder bei Null an."

Notfalls müsse Plan B greifen, sagt Kessel. Dieser lautet: Große Unternehmen um Hilfe bitten. Dass dies eine mindestens genauso große Herausforderung werden wird, liegt auf der Hand. Deshalb ruft der Förderverein dazu auf, am kommenden Donnerstagabend Bürgerengagement zu demonstrieren und an der öffentlichen Sitzung im Rathaus der Verbandsgemeinde Unkel teilzunehmen.

Das Interesse an der anstehenden Sitzung kann Verbandsbürgermeister Karsten Fehr nachvollziehen, doch: "Es muss ein geordneter Sitzungsbetrieb gewährleistet sein, denn die Willensbildung der Ratsmitglieder muss freimütig, ungezwungen und in aller Öffentlichkeit geschehen."

Ulrike Kessel hofft indes, dass die Abstimmung zu einer Gewissensfrage jedes einzelnen Ratsherrn wird, es keinen Fraktionszwang gibt und es so am Ende doch noch eine Zusage für die Bürgschaft gibt. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Damit kennen sie sich im Förderverein bestens aus.

Zahlen und Fakten

  • Das soll das Freibad kosten: Baukosten Kombi-Becken und Technikgebäude inkl. Nebenkosten (1.140.402 Euro), Schallschutzmaßnahme (70.000 Euro), zuzüglich Mehrwertsteuer (229.976 Euro) ergeben zusammen: 1.440.378 Euro.
  • So soll das Freibad finanziert werden: Landeszuwendung (675.000 Euro), Investitionsförderung der Verbandsgemeinde Unkel (230.000 Euro), Großspende (100.000 Euro), Kleinspenden und Eigenkapital des Fördervereins (50.000 Euro), Wert der Eigenleistungen laut Förderantrag 2011 (100.000 Euro) ergibt zusammen: 1.155.000 Euro.
  • Es ist festzustellen, dass die Brutto-Investitionskosten die Finanzierungsmittel um 285.378 Euro übersteigen können. Diese (mögliche) Finanzierungslücke ergäbe sich dem Umfang nach in Höhe der Mehrwertsteuer und der Finanzierung der teil-mobilen Schallschutzwand zum Wohngebiet "Bruchhausener Straße". Beide Punkte, so fordert das Landesministerium in Mainz, sind vom Förderverein bis zum Jahresende 2013 auszuräumen.
  • Legt man zu erwartende Betriebskosten (102.500 Euro) und Erträge (98.700 Euro) nebeneinander, steht auch hier ein Defizit von 5000 Euro zu Buche.
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