Freibad in Unkel CDU-Fraktion stellt sich hinter Fehr
UNKEL · Die CDU stärkt Bürgermeister Karsten Fehr in der Diskussion um die Freibad-Bürgschaft den Rücken. Edgar Neustein, Vorsitzender der Fraktion im Verbandsgemeinderat, wies die öffentliche Kritik von Gerhard Hausen als "nicht akzeptabel" zurück: "Abgesehen davon, dass der Beigeordnete seine Loyalitätspflicht gegenüber dem Bürgermeister grob verletzt, liegt er auch in der Sache völlig daneben."
Hausen ist nicht nur Beigeordneter, sondern auch Stadtbürgermeister in Unkel. Fehr habe nach Ansicht der CDU nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, auf die finanziellen Konsequenzen des Bürgerbegehrens öffentlich hinzuweisen und den Bürgern gegenüber zu begründen, warum das Begehren nicht zulässig ist.
"Die CDU stellt sich nicht gegen einen Bürgerentscheid. Voraussetzung dafür ist aber ein seriöser Finanzierungsvorschlag, wie es vom Gesetz gefordert wird. Mit einer Luftbuchung ist weder der Betrieb des Freibades noch die vom Land geforderten Bürgschaft zu bezahlen", erklärte Neustein in seiner Mitteilung. Die Bürger müssten schließlich wissen, dass das Freibad für sie nicht zum Nulltarif zu haben sei.
Der CDU-Fraktionssprecher appellierte zudem an alle Seiten, "in einer für die Verbandsgemeinde so wichtigen und aus finanzieller Sicht riskanten Angelegenheit wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren und nicht mit gegenseitigen Beschuldigungen Stimmung machen zu wollen".
