Rheinbreitbach Ausbau der Schulstraße muss warten

RHEINBREITBACH · Einstimmig, aber bei immerhin sechs Enthaltungen, hat der Rheinbreitbacher Gemeinderat die Kürzungen akzeptiert, die von der Kommunalaufsicht im Doppelhaushalt 2013/14 vorgenommen worden waren.

Betroffen von dem Streichkonzert sind in diesem Jahr etwa die mit 175 000 Euro angesetzte Erneuerung des Gehwegs samt Straßenbeleuchtung "Im Bendel" sowie der 285.000 Euro teure Ausbau der Schulstraße, um nur die beiden größten Posten zu nennen.

Geschoben werden im Jahr 2014 neben dem Parkplatz "Josephplatz" mit 289.000 Euro auch die Erneuerung des Gehwegs "Auf Staffels" samt Beleuchtung für 115.000 Euro, der 100.000 Euro teure Ausbau des Mühlenwegs sowie die mit 38.300 Euro veranschlagte Erweiterung der Trauerhalle samt Regenschutz.

"Dadurch sinken unsere Kreditaufnahmen in diesem Jahr von 767.400 auf rund 536.900 Euro und im Jahr 2014 von 685.500 auf 337.500 Euro", rechnete Bürgermeister Karsten Fehr hoch.

Einsparungen, die den CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Nagel zwar freuten, aber immer noch nicht weit genug gingen. "Wir müssen weiter an allen Ecken und Kanten sparen und deshalb auch jeden anderen Posten des Doppelhaushalts auf den Prüfstand stellen, bevor er umgesetzt wird", forderte er.

Anders der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Thelen, der die Streichungen der Kreisverwaltung kritisierte. "Wir haben uns doch schon selber extrem beschränkt und nur die zur Erhaltung der Sicherheit notwendigen Maßnahmen in den Haushalt eingestellt", erinnerte er. Die Kommunalaufsicht setze sich einfach darüber hinweg. Das müsse man zwar zur Kenntnis nehmen, jedoch keineswegs mit Wohlwollen, so der Sozialdemokrat.

Und diesem stimmte nicht nur das kooptierte FDP-Mitglied Jörg Scheinpflug voll und ganz zu, wie das Abstimmungsergebnis belegte. Zuvor hatte Beate Waterkamp in Anspielung auf die Erweiterung des Kindergartens "Sonnenschein" auf die vergeblichen Sparversuche des Gemeinderates hingewiesen angesichts der Kostensteigerungen bei Bauprojekten.

Diese ergeben sich allerdings nicht zwangsläufig wie das Beispiel Bau der Grundschul-Mensa belegt. "Dort werden wir die Gesamtkosten in Höhe von 480.000 Euro halten können, wie sich aus der achtseitigen Kostentabelle des Architekturbüros Erlen über die tagesgenauen Abrechungen ergibt", berichtete Fehr.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort