Vettelschloss Der strikte Sparkurs findet eine breite Mehrheit
LINZ · Zu einem strikten Sparkurs hat sich der Vettelschoßer Gemeinderat durchgerungen. Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedeten die Mandatsträger nach einem interfraktionellen Gespräch den Haushalt für das Jahr 2013.
Dieser sieht zwar wie das bereits Anfang des Monats nicht akzeptierte Zahlenwerk eine Anhebung der kommunalen Steuern auf den Nivellierungssatz des Landes vor. Gleichzeitig beinhaltet er aber nun zusätzliche Einsparungen in Höhe von satten 617.500 Euro.
Unisono stimmten die Ratsmitglieder der Anregung der SPD-Fraktion zu, zweimal jährlich zu einem interfraktionellen Treffen zusammenzukommen, um die aktuelle Finanzlage sowie mögliche auf die Gemeinde zukommende Probleme und Risiken zwanglos zu besprechen.
Durch die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer - abgesehen von einer marginalen Anhebung vor zwei Jahren die erste seit 1990 -, hätte der Haushaltsplan ursprünglich mit einem Überschuss von 320 000 Euro abgeschlossen. Diesem Zahlenwerk hatten aber SPD- wie auch FWG-Fraktion nicht nur angesichts von Schulden in Höhe von fünf Millionen Euro nicht zustimmen können. "Diese Steuererhöhung können wir den Bürgern nicht vermitteln, wenn wir wie bisher unser Geld mit vollen Händen ausgeben, anstatt unseren Willen zum Sparen zu dokumentieren", so ihr Argument. Diesem hatten sich auch große Teile der CDU-Fraktion letztendlich nicht verschlossen, ohne dass ein konkreter Sparvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hatte.
"Durch Einsparungen und Projektverschiebungen können wir jetzt einen hohen sechsstelligen Betrag zur Schuldentilgung bereitstellen", konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Albert Nonnen, der ursprünglich Einsparungen in Höhe von 300 000 Euro zugesagt hatte. Aber auch SPD und FWG konnten ihre Maximalforderung nicht durchsetzen. "Mit der Verabschiedung dieses gekürzten Haushalts werden die bestehenden Probleme nicht grundsätzlich gelöst", mahnte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Gabi Marquardt. Der Wille zum soliden Wirtschaften dürfe sich nicht nur auf das aktuelle Haushaltsjahr beschränken, denn die Steuererhöhung müsse für viele Jahre die letzte sein, forderte sie.
Froh war sie, dass Teile der FWG hinsichtlich der Forderung, die Erweiterung des Vettelschosser Kindergartens erneut zu schieben, eingelenkt hatte und sich mit einer Reduzierung des Gesamtansatzes in Höhe von 100.000 Euro zufrieden gab, so dass in 2013 rund 300.000 Euro für die Einrichtung vorgesehen bleiben. Damit nicht einverstanden war Wolfgang Paschelke (FWG). "Wir haben in der Vergangenheit etwa mit der Einführung der Ganztagsschule und der Verdoppelung der Kindergartenplätze in Kalenborn bereits viel getan für junge Familien", erinnerte er. Der Gemeinderat müsse die Interessen aller Bürger berücksichtigen, von denen vor allem die älteren, deren Renten nicht erhöht würden, als Hausbesitzer von der 17-prozentigen Steuererhöhung betroffen seien, begründete er seine Ablehnung des Haushalts.
