Gebietsreform in Rheinland-Pfalz

Zwangsfusion ist bis 2019 vom Tisch

Noch im Nebel liegt die Zukunft der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen.

Noch im Nebel liegt die Zukunft der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen.

LINZ. Eine "Zwangsehe" zwischen den Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönnigen wird es zumindest vorerst nicht geben. Nach einem Gespräch mit der Landesregierungen haben die Kommunen nun bis 2019 Zeit, über ein Fusion, die möglicherweise auch die Verbandsgemeinde Unkel einschließt, zu beraten.

„Der Druck im Kessel ist erst einmal raus.“ Die Erleichterung ist dem Linzer Verbandsbürgermeister Hans-Günter Fischer anzumerken. Der Grund: Nach einem Gespräch mit Günter Kern, Staatssekretär im Innenministerium, ist die „akut drohende Zwangsfusion“ zwischen den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz zumindest bis 2019 erst einmal vom Tisch. Daher legte auch der Verbandsgemeinderat Linz am Dienstagabend den geplanten Bürgerentscheid zu diesem Thema auf Eis. Stattdessen will man laut Fischer nun in einem „ergebnisoffenen Dialog“ darüber beraten, wie es weitergehen soll.

Die letzten Wochen, räumt Fischer ein, seien doch sehr anstrengend gewesen. Wie berichtet, hatte die Landesregierung den beiden Verbandsgemeinden im Juli die Fusion „empfohlen“. Die Landesregierung hatte 2010 eine Gebiets- und Verwaltungsreform verabschiedet, wonach verbandsfreie Gemeinden mindestens 10 000, Verbandsgemeinden (VG) mindestens 12 000 Bürger haben müssen. Demnach gibt es bei der VG Bad Hönningen mit 10 000 Einwohnern einen sogenannten Gebietsänderungsbedarf. Partner sollte die VG Linz sein, so Mainz.

Gegen diese „Zwangsehe“ hatte sich in beiden Verbandsgemeinden Widerstand geregt, gleichzeitig wurde aber auch ein möglicher Zusammenschluss unter Einbeziehung der VG Unkel diskutiert. An diesen Prozess will Fischer anknüpfen – im kommenden Jahr. „Jetzt werden wir erst einmal durchatmen“, sagte Fischer. Und er betonte: Hätte Mainz bereits früher den Kontakt mit den Verbandsgemeinden gesucht, hätte sich einiges an Aufregung vermeiden lassen.

Eine ganze Stunde, so berichtete Fischer, habe er mit Kern zusammengesessen, in „respektvoller und konstruktiver Atmosphäre“. Kern habe dabei eingesehen, dass die Lage in den betroffenen Verbandsgemeinden eine besondere ist. „Als die Gebietsreform aufgelegt wurde, ging man von rückläufigen Bevölkerungszahlen aus.“ Das treffe auf die Region aber gerade nicht zu. „Wir leben im Speckgürtel einer Wachstumsregion, das merken wir ganz deutlich.“

Nun wolle man im Gespräch mit den Verbandsgemeinden feststellen, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen. „Wir werden mit Sorgfalt alles prüfen, die Kommunen sollen sagen, was sie einbringen können, was sie erreichen wollen, und wir werden untersuchen, welche Synergieeffekte es geben könnte. Und natürlich werden wir auch Probleme offen ansprechen“, so Fischer.

2019 müsse man dann nach Mainz melden, ob man sich im Dialog auf eine neue Verbandsgemeinde aus zwei oder drei der bisherigen Verbandsgemeinden geeinigt hat. Sollte man allerdings zu keinem Ergebnis kommen, steht am Ende wieder die Zwangsfusion.