Geplante Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen Verbandsgemeinderat will die Bürger fragen
LINZ · Zu den Plänen des Landesinnenministeriums für eine Fusion der Verbandsgemeinden (VG) Linz und Bad Hönningen soll eine Befragung aller abstimmungsberechtigter Bürger in den sieben Kommunen der VG stattfinden. Mit den Vorbereitungen hat der Linzer Verbandsgemeinderat die Verwaltung beauftragt.
Dem Beschluss auf Antrag der FWG (SPD und Linke enthielten sich) war eine intensive und kontrovers geführte Debatte vorausgegangen, die eine ungewöhnlich hohe Zahl an Bürgern verfolgte. Die genaue Formulierung der Fragestellung für oder gegen einen freiwilligen Zusammenschluss oder den Kampf um die Eigenständigkeit der VG will der VG-Rat in der Sitzung Anfang November festlegen.
VG-Bürgermeister Hans-Günter Fischer hatte zuvor seine Sicht der Dinge dargelegt. Wie mehrfach berichtet, wirft er dem Innenministerium Arroganz vor; auch sieht Fischer immense finanzielle Belastungen auf die VG Linz zukommen. Angesichts veralteter Einwohnerzahlen, die den Fusionsplänen zugrunde lägen, nannte er die Pläne aus Mainz einen Schildbürgerstreich. „Wenn wir uns gegen die Zwangsfusion aussprechen, ist das kein Kampf gegen Windmühlen. Es steht noch kein Sieger fest“, meinte er. Dagegen halte er es für verantwortungslos, sich im vorauseilenden Gehorsam dem Innenministerium zu ergeben, statt sich schützend vor die Bürger zu stellen.
„Wir stehen hinter Ihnen, zumal im VG-Rat von Beginn an klar war, sich nicht freiwillig zu ergeben“, versicherte Achim Pohlen (CDU). Entsprechend rufe seine Fraktion die kommunalen Nachbarn auf, gemeinsam gegen die Landesregierung anzutreten, um deren kommunalfeindliche Initiative zu stoppen. Der verantwortliche Minister müsse sich im direkten Bürgerdialog den Einwohnern stellen und wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, ernsthafte Gesprächsangebote für einen offenen Dialog machen.
„Der Arbeitsauftrag des VG-Rats an Sie lautete, eine Fusion unter Einbeziehung der VG Unkel auf freiwilliger Basis auf den Weg zu bringen“, erinnerte SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Schwedthelm. Stattdessen habe Fischer ohne Abstimmung mit den Fraktionen ein Zehn-Punkte-Programm aufgestellt. Trotz seines Verhaltens im Gespräch im Ministerium (der GA berichtete) sei die Tür für einen freiwilligen Zusammenschluss mit der VG Unkel und Gespräche mit Mainz nicht verschlossen.
Linz müsse zwar am meisten in die Fusion einbringen, gestand Schwedthelm ein, er appelliere aber zugleich an die Solidarität. „Wir sollten abwägen, was ein Alleingang letztlich bedeutet.“ Nicht nur die „Hochzeitsprämie“ würden entfallen, sondern auch die Möglichkeit, im Fusionsbetrag eine Splittung der Umlage auf zehn Jahre festzulegen. Stattdessen würden erhebliche Prozesskosten bei einer Klage anfallen, die erst nach einer vollzogenen Fusion angestrebt werden könnte.
Zu dieser sei die VG Linz per Gesetz verpflichtet, so Ludwig Stolz (Bündnis 90/Die Grünen), weil die VG Bad Hönningen fusionieren müsse. „Man sollte den Bürgern nicht Sand in die Augen streuen, indem man so tut, als ob alles offen wäre.“ Gleichzeitig setzte sich Stolz vehement gegen Fischers „Unterstellung“ zur Wehr, als Befürworter einer freiwilligen Fusion sei er verantwortungslos.
Seine Fraktion und Die Linke stimmten zwar dem SPD-Antrag zu, Fischer möge mit seinen Kollegen aus Bad Hönningen und Unkel Kontakt aufnehmen und erneut ein Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums erreichen, an dem auch die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen sollen. Doch der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU, FWG und FDP abgelehnt.
