Linz, Bad Hönningen und Unkel Linzer Verbandsgemeinderat lehnt freiwillige Fusion ab

Linz · Eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel wird es nicht geben: Mit großer Mehrheit hat sich der Linzer Verbandsgemeinderat gegen einen Zusammenschluss mit anderen Gebietskörperschaften ausgesprochen.

 Linz aus der Vogelperspektive: Eine freiwillige Fusion mit der VG Unkel und der VG Bad Hönningen haben die Mitglieder des Verbandsgemeinderats abgelehnt.

Linz aus der Vogelperspektive: Eine freiwillige Fusion mit der VG Unkel und der VG Bad Hönningen haben die Mitglieder des Verbandsgemeinderats abgelehnt.

Foto: Frank Homann

Mit großer Mehrheit von 22 Stimmen hat sich der Linzer Verbandsgemeinderat gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken gegen einen Zusammenschluss mit anderen Gebietskörperschaften ausgesprochen. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP setzen somit auf kommunale Eigenständigkeit bei Vertiefung der bereits erfolgreichen freiwilligen Kooperation.

Der Mehrheit schwebt eine „Modellregion kommunaler Kooperation“ vor. „Die Verbandsgemeinde Linz fordert das Innenministerium auf, die ausgestreckte Hand als Chance zu ergreifen und das Potenzial eines solchen Weges unvoreingenommen zu prüfen“, so der Wortlaut des Beschlusses. Sollte Mainz wie angekündigt eine Zwangsfusion in die Wege leiten, werde sich die VG mit allen politischen und rechtlichen Mitteln, nötigenfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Wehr setzen, hieß es.

„Für eine Fusion gibt es keine überzeugenden Gründe, weil die rechtliche Grundlage nicht gegeben ist und großer politischer Schaden entstehen würde“, erklärte VG-Chef Hans-Günter Fischer. Seine Argumente sind bekannt. So gehe das Statistische Landesamt für die VG Bad Hönningen von unter 12.000 Einwohnern aus, bekanntlich der Schwellenwert für eine Fusion. Amtlich vom Einwohnermeldeamt festgestellt seien aber bereits 12.089 Menschen, Tendenz steigend. Darüber hinaus seien Fusionen entgegen der Zielvorgaben nicht kostengünstiger, sondern teurer geworden, so Fischer.

"Fragen einer Fusion sorgfältig geprüft"

„Wir haben zahllose Dokumente, Zahlenwerke und Berechnungen zu der Frage einer Fusion sorgfältig geprüft und sind zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen: Die zwangsweise und die freiwillige Fusion haben gegenüber einer freiwilligen Kooperation keine Vorteile, sondern nur Nachteile“, so Fischer. Dabei gehe es nicht nur um Abwassergebühren und Umlagen, um Feuerwehr und Ehrenamt, sondern um Bürgernähe der Politik und der Verwaltung. Wer diese Nachteile nicht erkenne, ergebe sich in „vorauseilendem Gehorsam“ blind dem von SPD-Landesvorsitzendem Roger Lewentz geführten Innenministerium.

Die Unterstellung, die SPD-Ratsmitglieder seien „Befehlsempfänger des Landesregierung“, wies ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Schwedthelm entschieden zurück. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine freiwillige Dreierfusion für unsere Region Chancen eröffnet und eine VG in dieser Größe im Kreis wie im Land ein größeres politisches Gewicht darstellt“, sagte er. Zudem sehe die SPD die Möglichkeit, mit dem Land über weitere Fördermöglichkeiten zu verhandeln. Fischer warf er Kirchturmdenken, Mangel an Solidarität, vor allem aber das Zurückhalten von Informationen vor: „Sie haben es nicht geschafft, Transparenz im VG-Rat herzustellen.“

Nur eins von vier Gutachten bekannt

Die Beschlussempfehlung sei ein „Sammelsurium von Halbwahrheiten, von Annahmen ohne konkreten Hintergrund und bewusstes Weglassen von Fakten“, so Schwedthelm. Das sah auch Ludwig Stolz (Bündnis 90/Die Grünen) so: „Wenn ihnen Zahlen nicht passen, kriegen wir einfach keine Infos.“ Im Grunde könne man gar keinen Beschluss fassen, da den Ratsmitgliedern von vier Gutachten nur das erste bekannt sei, das lediglich als Diskussionsgrundlage seit November vorliege.

Fischer gab den Schwarzen Peter an den Beauftragten der VG Bad Hönningen, Reiner Schmitz, weiter, da dieser keine Freigabe für das vierte Gutachten erteilt habe. Hans Reul (FWG) beeindruckte das nicht: „Uns liegt die VG Linz am Herzen. Statt auf andere Verbandsgemeinden zu blicken, wollen wir das Gebilde erhalten, das wir seit über 40 Jahren haben.“ Für Gesine Stuip (SPD) ging der Sitzungstag gar als Schwarzer Donnerstag in die VG-Geschichte ein.

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