Politik stellt Gebietsreform infrage

Linz gegen Fusion von Verbandsgemeinden

Kooperation statt Fusion? 2016 gaben Hans Günter Fischer (l.), Karsten Fehr (2.v.r.) und Michael Mahlert (3.v.l.), damals VG-Bürgermeister in Bad Hönningen, die Zusammenarbeit der Feuerwehren bekannt.

Kooperation statt Fusion? 2016 gaben Hans Günter Fischer (l.), Karsten Fehr (2.v.r.) und Michael Mahlert (3.v.l.), damals VG-Bürgermeister in Bad Hönningen, die Zusammenarbeit der Feuerwehren bekannt.

LINZ. Das Land Rheinland-Pfalz will Verbandsgemeinden zu größeren Verbünden zusammenschließen, doch der Linzer Verbandsgemeinderat steht dem distanziert gegenüber. Er prüft auch rechtliche Möglichkeiten gegen die Zwangsfusion.

Die Linzer stehen auf der Bremse. Seit der außerordentlichen Ratssitzung des Verbandsgemeinderates ist klar: Nicht nur die Freie Wählergruppe (FWG) ist gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Bad Hönningen. Auch die CDU sieht die von Mainz 2009 per Gesetz vorgegebene Gebietsreform skeptisch, in die bei einer freiwilligen Fusion auch die Verbandsgemeinde Unkel einbezogen werden könnte. Im Ergebnis tut sich momentan – nichts.

Zwar erklärte CDU-Sprecher Stefan Betzing in seinem Antrag, der Rat der Verbandsgemeinde (VG) unterstütze weiterhin den von der Verwaltung um Bürgermeister Hans Günter Fischer eingeschlagenen Weg, das Ergebnis des beauftragten Gutachtens abzuwarten. Zugleich forderte er die Verwaltung auf, die Bürger über die „immensen Belastungen“ zu unterrichten, die nach der Fusion drohten. Aufzeigen soll die Verwaltung zudem, wie erfolgreich der bisherige Weg der Kooperationen mit den Nachbargemeinden war – als sinnvolle Alternative zur Fusion.

18 Mandatsträger trugen den Antrag mit, es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit war der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ludwig Stolz, gescheitert. Stolz sowie 13 Kollegen von SPD und Linken hatten die Sitzung beantragt, um eine freiwillige Dreier-Fusion voranzutreiben. Sein Antrag wurde nur von zwei Kollegen unterstützt.

Die Mehrheit schloss sich Frank Becker (FWG) an. Der Bürgermeister von Kasbach-Ohlenberg beantragte, die Verwaltung möge schon jetzt prüfen, wie man rechtlich gegen eine Zwangsfusion vorgehen könne. „Sie spielen auf Zeit und verstecken sich hinter dem Gutachten, dessen Fertigstellung sich immer wieder verzögert“, warf Stolz Fischer vor. Wenn bis Januar 2019 keine Entscheidung zur freiwilligen Fusion vorliege, werde der Zwangszusammenschluss mit Bad Hönningen eingeleitet.

Bei freiwilliger Fusion gibt's eine Million Euro

Damit verspiele man die Entschuldungsprämie in Höhe von einer Million Euro pro VG und die Möglichkeit, die unterschiedlichen Umlagen erst nach zehn Jahren anzugleichen. Stolz: „Wenn wir nicht umgehend handeln, werden wir zum Nachteil der Bürger verhandelt.“ Der Grüne forderte, die Gespräche mit den Nachbar-VG unverzüglich wieder aufzunehmen.

„Ich spiele nicht auf Zeit und bin für die Verzögerung des Gutachtens nicht verantwortlich. Grund für diese ist die Tatsache, dass die VG Unkel der Mittelrheinischen Treuhand den Jahresabschluss 2017 nicht vorlegen kann“, schob Fischer den Schwarzen Peter seinem Unkeler Kollegen Karsten Fehr zu. Dieser wies den Vorwurf auf Anfrage von sich (siehe Kasten).

Fischer betonte, bevor keine umfassende Datenlage vorliege, werde er sich nicht ungeprüft für einen Weg entscheiden, der erhebliche Nachteile für die Linzer Kommunen brächte. Im Raum stünden, auf 30 Jahre hochgerechnet, 40 Millionen Euro. Dattenbergs Bürgermeister Dieter Runkel (SPD) sagte: „Mit einer Fusion hat wohl jeder von uns Bauchschmerzen. Deshalb sollten wir konkrete Fakten abwarten.“