Rheinbreitbacher Etat Geld für Grundschule und Obere Burg

RHEINBREITBACH · Rheinbreitbacher Politiker beschließen den Doppelhaushalt 2017/18 und damit nicht nur Investitionen in die Schule und die Obere Burg: Der zweite Abschnitt der Hauptstraßensanierung wird auf Eis gelegt.

 Kultureller Mittelpunkt ist die Obere Burg, wie hier beim Parkfest im vergangenen Jahr. Der Rheinbreitbacher Rat plant Sanierungsarbeiten an dem Gebäude.

Kultureller Mittelpunkt ist die Obere Burg, wie hier beim Parkfest im vergangenen Jahr. Der Rheinbreitbacher Rat plant Sanierungsarbeiten an dem Gebäude.

Foto: Frank Homann

Der Ausschuss „Sparen“ hat seinem Namen Ehre gemacht und an den Doppelhaushalt 2017/2018 der Ortsgemeinde Rheinbreitbach den Rotstift angesetzt.

Angesichts der Schulden in Höhe von rund neun Millionen Euro wurde manche der von Bürgermeister Wolfgang Gisevius und der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel zu Jahresbeginn aufgelisteten Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen für die kommenden beiden Jahre zusammengestrichen. Der Rat fasste jetzt entsprechende Beschlüsse.

Sanierungsarbeiten an der Hauptstraße

Wie der Haupt-, Bau- und Planungsausschuss schlug der Ausschuss „Sparen“ vor, die für das kommende Jahr vorgesehene Planung des Teilstücks von der Kreuzung „Kettelfeld“ bis zum Kreisel am Denkmal zu streichen. Dem folgten die Ratsmitglieder einstimmig – damit liegt der „2. Bauabschnitt Hauptstraße“ vorerst auf Eis.

Sanierung des Sportplatzes

Längere Diskussionen gab es zum Sportplatz, an dem vor der Ratssitzung eine Ortsbegehung mit Vertretern des Sportvereins stattgefunden hatte. „Die dabei erhaltenen Informationen reichen nicht aus, um eine Entscheidung zu fällen“, sagte SPD-Fraktionschef Rudolf Martin. Er beantragte, den Ausschuss „Sparen“ mit der Klärung zu beauftragen. Während ihm sein CDU-Kollege Hermann-Josef Becker zustimmte, warnte Andreas Frey von der Unabhängigen Wählergruppe davor, dass dies zu einer Unterbrechung des Spielbetriebs führen könnte, was für den Verein katastrophal sei.

Bauamtsleiterin Sonja Klewitz appellierte an den Rat, Planungsmittel für 2017 einzustellen, da die nächste Ratssitzung erst im September stattfinde. Würde dieser Beschluss ins kommende Jahr geschoben, könnte nach Planung und Ausschreibung bis zur Vergabe so viel Zeit vergehen, dass klimatische Bedingungen für eine weitere Verzögerung der Sanierung über 2018 hinaus sorgen könnten, warnte sie. So wurde der SPD-Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt. Einstimmig, wenn auch bei sieben Enthaltungen, wurde die Planung für 2017 und die Sanierung für 2018 im Doppelhaushalt festgeschrieben.

Grundschule

Für die Stärkung der Medienkompetenz der Grundschüler soll 2017 in die Hard- und Software der Grundschule investiert werden. Konkrete Zahlen wurden allerdings nicht genannt. Mit zehn zu neun Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten für Sonnenschutzrollos für die Fenster der Grundschule zu ermitteln.

Hans-Dahmen-Halle

Die Fassade der Halle erhält vorerst keinen neuen Anstrich. Einstimmig entschied der Rat, in den Doppelhaushalt keine Mittel dafür aufzunehmen.

Bauhof

Unisono sprach sich der Rat gegen die Neuvergabe von Pflegearbeiten auf der Ausgleichsfläche „Rheinbreitbach-West“ aus; diese soll der Bauhof übernehmen. Auch beschlossen die Politiker einstimmig, dass der Carport des Bauhofs, der auf dem Gelände der alten Kläranlage steht, 2017 keine Seitenverkleidungen erhalten soll.

Obere und Untere Burg

Einstimmig sprach sich der Rat für die Fassaden- und Sockelsanierung der Oberen Burg aus. Der Anstrich hingegen wurde dem Förderkreis übertragen. Auch befürworteten die Ratsmitglieder, mehr Geld für den Schutz des Bodendenkmals Untere Burg auszugeben. So sollen etwa Überwachungskameras angeschafft werden.

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