Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Linz

Bahn fordert Zugeständnisse von der Stadt

Lange haben die Linzer gekämpft für den barrierefreien Ausbau ihres Bahnhofs. 2020 soll es so weit sein, doch der Preis ist hoch. Das Bild entstand 2018 bei einer Unterschriftenaktion.

Lange haben die Linzer gekämpft für den barrierefreien Ausbau ihres Bahnhofs. 2020 soll es so weit sein, doch der Preis ist hoch. Das Bild entstand 2018 bei einer Unterschriftenaktion.

LINZ. Der barrierefreie Umbau des Linzer Bahnhofes steht seit langem auf der Wunschliste der Politik. Der Linzer Stadtrat billigte jetzt einen Vertrag mit der Bahn. Dass die Stadt dabei unter anderem Kostensteigerungen hinnehmen muss, sorgt aber für Unmut.

Der Linzer Stadtrat hat dem Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der Station & Service AG (S & S) der Deutschen Bahn (DB) zu Modernisierung und barrierefreiem Ausbau des Bahnhofs – geplanter Baubeginn ist 2020 – zugestimmt. Zwar war das Ergebnis einstimmig bei nur einer Enthaltung, doch die Bedenken im Gremium waren groß. Denn im Vergleich zu dem 2013 vertraglich zugesagten Bahnhofsumbau steht die Stadt erheblich schlechter da: 2013 sollten die Kosten noch rund 2,2 Millionen Euro betragen, von denen Land, Stadt und Verbandsgemeinde (VG) Linz zusammen gut 1,7 Millionen Euro tragen sollten; im April 2017 waren sie bereits auf mehr als 3,87 Millionen Euro gestiegen, Ende 2018 sogar auf 5,79 Millionen Euro. Davon will die S & S rund 2,05 Millionen Euro übernehmen und das Land gut 2,48 Millionen Euro; für Stadt und VG bleiben knapp 1,25 Millionen.

Stadt muss Kostensteigerungen hinnehmen

Schwerer wiegt aber: Der Vertrag schreibt vor, dass die Stadt eine Kostensteigerung bis zehn Prozent hinnehmen muss. Und falls sich das Land Rheinland-Pfalz aus dem Projekt zurückzieht, müsste Linz laut Vertrag die fehlenden Beträge übernehmen. Der VG-Rat hatte auf seiner jüngsten Sitzung den Kostenanteil der Verbandsgemeinde am Bahnhofsumbau vorsichtshalber auf maximal 700 000 Euro gedeckelt.

„Das ist ein einseitiger Vertrag zugunsten der DB, den wir aber akzeptieren müssen, wenn wir einen barrierefreien Bahnhof haben wollen“, erklärte Stadtbürgermeister Hans-Georg Faust. Dagmar Stirba von der VG-Verwaltung habe in den Verhandlungen lediglich erreicht, dass der Stadt nicht mehr das Kostenrisiko bei Einsprüchen durch den Schienenpersonennahverkehr Nord aufgebürdet werde. Ansonsten hätten Vertreter der DB darauf hingewiesen, dass der Vertrag Bestimmungen aus der Rahmenvereinbarung mit dem Land enthalte und entsprechend keine Änderungen vorgenommen werden könnten. Dies habe das Wirtschaftsministerium in Mainz bestätigt.

Kritik an der Bahn

„Wie die DB mit den Kommunen umspringt, ist mehr als unschön, vorsichtig ausgedrückt“, schimpfte SPD-Fraktionschef Dieter Lehmann. 1,3 Millionen Euro müsste die Stadt jetzt auf jeden Fall tragen. Und die bisherige Kostensteigerung lasse auch für die Zukunft nichts Gutes ahnen. „Wir unterschreiben einen Blankoscheck, können es uns als Mittelzentrum und Touristenstadt aber nicht erlauben, vom Personennahverkehr wegen eines unzeitgemäßen Bahnhofs abgehängt zu werden“, beklagte Bruno Hoppen (CDU). Für ihn sei es völlig unverständlich, dass die Landesregierung einem Rahmenvertrag zustimme, der Kommunen in solch aussichtslose Situationen stürzen könne.

Bahnhof bleibt alleiniges Eigentum der Bahn

„Als Privatmann würde man einen solchen Vertrag nie und nimmer unterschreiben. Jeder Unternehmer würde nur den Kopf schütteln“, so sein Fraktionskollege Michael Rücker. Empört reagierte auch Peter Gillrath (CDU). Der Bahnhof bleibe trotz Linzer Millionen-Investition alleiniges Eigentum der DB. Dieses Schicksal, so Lehmann, teile Linz mit dem Land. „Mainz zahlt nach heutigem Stand 2,5 Millionen Euro und hat auch keinen Besitzanteil am Bahnhof“, erklärte er.