Sinzig Stadt verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2014 einstimmig
SINZIG · Schwarze Zahlen führten zu großen Mehrheiten und bester vorweihnachtlicher Stimmung: Mit den Stimmen von CDU, FWG, SPD, und FDP verabschiedete der Rat der Stadt Sinzig den ausgeglichenen Etat für das Jahr 2014. Vier Gegenstimmen gab es aus den Reihen der Grünen, die die Streichung des Mensa-Neubaus im Schulzentrum so nicht hinnehmen wollten.
Auf den Tischen der Sinziger Kommunalpolitiker sorgten nicht nur brennende Kerzen für adventliche Gemütlichkeit. Die sonst in Sinzig nicht ganz unüblichen kommunalpolitischen Auseinandersetzungen blieben bei der Diskussion um den Haushalt für das kommende Jahr vollkommen aus.
In seiner Haushaltsrede brachte Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) die Stimmung auf den Punkt: "Der Haushalt ist ausgeglichen. Salopp gesagt: Sinzig ist wieder flüssig." Und Kroeger lobte die neuen Töne im Ringen um das Zahlenwerk. "Dieser Planentwurf ist in großer Sachlichkeit und Übereinstimmung entstanden", so Kroeger.
"Erstmals seit 2009 können wir wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Und viel wichtiger, wir hängen nicht mehr am Tropf der Kommunalaufsicht", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Arzdorf.
"Endlich ist es uns Kommunalpolitikern wieder möglich, zu gestalten und Projekte, die lange auf sich warten ließen, anzugehen", zeigte sich auch FWG-Chef Friedhelm Münch bei seiner Haushaltsrede gut aufgelegt. "Die Stimmung im Rat und das Miteinander sind besser geworden", so Münch.
"Das ist ein erfreuliches Zahlenwerk", signalisierte auch SPD-Fraktionschef Ingo Terschanski, die sonst eher seltene Zustimmung der Sozialdemokraten. Er mahnte allerdings an, die Haushaltskonsolidierung auch in "guten Zeiten" fortzusetzen. "Schulden bleiben Schulden" so der SPD-Fraktionssprecher.
Trotz ihrer Ablehnung zum Haushalt gab es auch von den Sinziger Grünen keine Generalabrechnung. "Wir sind ein Stückchen weiter gekommen in Sinzig", fand Grünen-Sprecher Ingo Binnewerg. Knackpunkt für die Grünen: Der Neubau einer Mensa, der wohl zwei Millionen Euro gekostet hätte, findet sich im Haushalt nicht wieder.
Mit 50.000 Euro sollen die vorhandenen Räumlichkeiten nachgebessert werden. "Mit dem Neubau einer Mensa könnten wir den Schulstandort Sinzig auf Jahrzehnte sichern", machte sich Binnewerg noch einmal stark für einen Neubau. FDP-Sprecher Volker Thormann beschäftigte sich hingegen mit dem demografischen Wandel.
"Die Situation rund um das Mittagessen ist im Schulzentrum nicht optimal. Aber durch sinkende Schülerzahlen und rückläufige Essensbestellungen sieht das in zwei oder drei Jahren vielleicht vollkommen anderes aus", sagte der Liberale. "In den vergangenen Jahren haben wir riesige Investitionen in den Bereich Kinder und Jugend getätigt.
Unsere politische Verantwortung ist es aber auch, angesichts des demografischen Wandels auch an die Senioren zu denken", so Thormann weiter. Die neue Stimmung im Rat Mann festigte sich auch in der Feststellung der Jahresrechnung 2012 sowie des Entlastungsbeschlusses.
Die Verwaltung, der Bürgermeister und seine Beigeordneten, wurden einstimmig bei vier Enthaltungen der Grünen entlastet. Einigkeit herrschte dann im Rat bei der Verabschiedung der Wirtschaftspläne der Stadtwerke. Deren Arbeit wird allseits hochgelobt, ist "versorgungssicher und zukunftsorientiert und bringt zudem Konzessionsabgaben".
Die Wirtschaftspläne wurden einstimmig und dies ohne jede Enthaltung verabschiedet. Einer alten Sinziger Tradition gemäß verabschiedet "Alterspräsidentin" Renate Jasper (SPD) die Kommunalpolitiker mit einem Märchen von Hans Christian Andersen ins neue Jahr. Und erstmals seit vielen Jahren machten sich im Anschluss alle Fraktionen gemeinsam auf zu einer kleinen Weihnachtsfeier, die im Hotel Blumenhof stattfand.
