Haushalt: Sinzig dreht an Steuerschraube | GA-Bonn

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Sinzig dreht an Steuerschraube

Sinzig.  Der Haushalt für das Jahr 2013 der Stadt Sinzig wird erneut nicht ausgeglichen sein. Sowohl im Ergebnishaushalt (Defizit: 840.000 Euro) als auch im Finanzhaushalt (ein Minus von 160.000 Euro) können die Unterdeckungen aus eigener Kraft nicht reguliert werden.
An Geld mangelt es auch in Sinzig: Der Haushalt der Stadt ist unausgeglichen.
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An Geld mangelt es auch in Sinzig: Der Haushalt der Stadt ist unausgeglichen. Foto: dpa

Dies allen Sparbemühungen zum Trotz, wie Bürgermeister Wolfgang Kroeger am Donnerstagabend im Stadtrat ausführte. Zu diesen Sparbemühungen zählt auch das endgültige Aus für die geplante Sporthalle in Westum. Die Kommune kann sich den Neubau nicht leisten.

Kroeger: "Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen." Zu den Realitäten gehört auch ein kräftiger Dreh an den Steuerschrauben. Dass auch für das kommende Jahr kein Etatausgleich dargestellt werden konnte, führte Kroeger im Stadtrat auf "strukturelle Ursachen" zurück.

Die Erfüllung der nicht zuletzt auch den Kommunen vom Land "aufs Auge gedrückten" Pflichtaufgaben als auch der Anstieg der Kreisumlage überfordert die Stadt an Rhein und Ahr zusehends. Dies, obwohl mit dem am Donnerstagabend beschlossenen Anstieg der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auch die Einnahmemöglichkeiten nahezu gänzlich ausgeschöpft sind.

"Die Lage ist ernst, aber nicht dramatisch", versuchte Kroeger dennoch zu beruhigen. Im Vergleich zu anderen Städten des Ahrkreises hat Sinzig mit knapp elf Millionen Euro immerhin einen eher geringen Schuldenberg angehäuft. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei noch moderaten 681 Euro, die weit unter dem Landesschnitt angesiedelt sind.

Um das Haushaltsergebnis nicht noch ungünstiger ausfallen zu lassen, hatte man bereits im Vorfeld der gestrigen Sitzung an der Einnahmenschraube gedreht. Um fünf Prozentpunkte sollen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer angehoben werden.

Damit liegt Sinzig nicht nur über den vom Land finanzschwachen Kommunen aufdiktierten Nivellierungssätzen, sondern gar kräftig darüber. Im Kreis Ahrweiler nimmt die Stadt, die mit dem Slogan "Sinzig ist mehr!" wirbt, nun einen Spitzenplatz ein. 2,57 Millionen Euro erhofft man sich im Rathaus an Gewerbesteuereinnahmen, sechs Millionen Euro soll der Anteil an der Einkommensteuer betragen. Beide Haupteinnahmeposten im Etat der Stadt machen also rund 8,7 Millionen Euro aus.

Dem stehen alleine an Personalkosten 7,1 Millionen Euro und an Kreisumlage 5,6 Millionen Euro gegenüber. Weniger als zwei Millionen Euro sind für die Grundsteuern veranschlagt. All das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Ins Kontor schlägt unter anderem die Regelung, wonach jedes Kind, das jünger als zwei Jahre ist, einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz hat.

Nicht nur, dass Sinzig einen erheblichen Eigenanteil zu den Baukosten von neuen Räumlichkeiten aufbringen muss. Vielmehr sind auch die Betriebs- und Personalkosten aufzubringen. Alleine sieben Erzieherinnen sind neu einzustellen. Um anstehende Investitionen in Höhe von 3,34 Millionen Euro tätigen zu können, ist eine Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro vorgesehen.

Dabei ist Sinzig in der komfortablen Situation, nach wie vor über ein hohes Eigenkapital zu verfügen. Nach Einführung der Doppik im Jahre 2009 kann die Stadt in ihrer Bilanz immer noch auf ein Anlagevermögen von 51 Millionen Euro verweisen. Viel mehr hatte man auch vor drei Jahren nicht. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist also hier von einem Abschmelzen des Eigenkapitals nicht die Rede.

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