Haushalt in Sinzig: SPD und Grüne versagen Zahlenwerk die Zustimmung | GA-Bonn

Haushalt in Sinzig

SPD und Grüne versagen Zahlenwerk die Zustimmung

SINZIG..  Wenngleich der Rat der Stadt Sinzig den unausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2013 auch auf den Weg gebracht hat, so kam es im Zuge der Debatte doch zu kontroversen Diskussionen.
Höchster Einnahmeposten in Sinzig: der Anteil an der Einkommensteuer. Für 2013 rechnet die Stadt mit sechs Millionen Euro. Foto: dpa

SPD und Grüne lehnten das von Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) vorgelegte Zahlenwerk ab. Auch der Westumer Ortsvorsteher Bernd Kriechel versagte seine Zustimmung. Der Grund: Finanzmittel für den Bau der in Westum lang ersehnten Sporthalle sind dem Rotstift endgültig zum Opfer gefallen. Kriechel: "Wie soll ich das im Ort vermitteln?"

Die Union versuchte da, eine kleine Argumentationshilfe zu geben und verwies auf die sinkenden Schülerzahlen, die eine Schulsporthalle in Westum ohnehin kaum mehr rechtfertigen würden. Allerdings wollen auch Vereine und Bürgergemeinschaften die Halle, die nun endgültig im Reich der Träume angekommen ist, nutzen.

CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Arzdorf: "Das Projekt ist nicht finanzierbar." Vordringlichstes Ziel der Kommunalpolitik sei, weitere Kreditaufnahmen zu verhindern. Dies sei zwar im Jahre 2013 noch nicht möglich, für 2014 erhoffe man sich jedoch, auf Darlehensaufnahmen verzichten zu können.

Von einer "schlimmer gewordenen Lage" sprach die FWG. "Seit mehreren Jahren einen unausgeglichenen Haushalt zu beschließen, ist kein Vergnügen", meinte deren Sprecher Friedhelm Münch. Während Kroeger und die CDU zuvor von "strukturellen Problemen" sprachen, die für das Dauerdefizit verantwortlich seien, so wies die SPD dies zurück. "Es hat Verschwendungen in sinnlose Projekte gegeben", so SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Terschanski. Den Etat nannte er "verantwortungslos", die Verschuldung sei "dramatisch".

Da nach wie vor in erheblichem Maße freiwillige Leistungen im Haushalt enthalten seien, lehne man ihn ab. Die Grünen bedauerten, dass keinerlei Investitionen für den Ortsteil Franken vorgesehen seien. Sie forderten außerdem eine Endsanierung der Bachovenstraße. Gebe es dafür kein grünes Licht, werde man dem Etat nicht zustimmen. Grünes Licht gab es nicht.

Die FDP befand, es werde angesichts der finanziellen Lage immer schwieriger, die kommunale Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten. Nur mit großen Bauchschmerzen werde man dem Haushalt der Stadt zustimmen. Die Bürger seien mit Steuern und Abgaben "hinreichend belastet".

Bekanntlich erreichen Gewerbe- und Grundsteuern in Sinzig längst ein absolutes Spitzenniveau. "Unser Problem sind die Fixkosten", so die Liberalen. Ihre Empfehlung: Weiteres Sparen an Personal- und Sachkosten.

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