Malu Dreyer Ministerpräsidentin wirbt in Sinzig für Rheinland-Pfalz
SINZIG · Mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte der Sinziger SPD-Chef Ingo Terschanski einen ganz besonderen Ehrengast zum Neujahrsempfang, zu dem die SPD-Ortsvereine Sinzig und Bad Bodendorf sowie die SPD-Kreistagsfraktion am Sonntag in den Festsaal des Sinziger Schlosses eingeladen hatten.
Für Dreyer war es an diesem Tag bereits der dritte Empfang dieser Art. Und direkt im Anschluss machte sie sich auf den Weg zum Mendiger Flughafen, wo sie auf einer Demonstration für den Erhalt des Nürburgrings erwartet wurde.
Im Vorfeld der von der Initiative "Wir sind Nürburgring" organisierten Demonstration ging die Ministerpräsidentin auch in Sinzig auf das Thema "Nürburgring" ein. "Wir können die Fehler der Vergangenheit nicht wieder gut machen", sagte Dreyer. Aber: Das Nürburgring-Gesetz sei ein klares Bekenntnis zur Region, und die Landesregierung werde darauf achten, dass der künftige Besitzer die Vorgaben dieses Gesetzes in seinem Konzept berücksichtige.
Ihr eigentliches Thema war jedoch "Starke Kommunen für ein gerechtes Land". "Es ist meine absolute Grundüberzeugung, dass das Land nur gut aufgestellt sein kann, wenn sich die Kommunen richtig entwickeln und ihre Handlungsfähigkeit erhalten bleibt", betonte die 52-jährige Chefin der Landesregierung. Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes ein deutliches Signal gesetzt. So würde den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich bis 2016 eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
Auch wenn an vielen Stellen deutlich gespart werden müsse, sei es darüber hinaus gelungen, die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten aufrecht zu erhalten, führte Dreyer aus. Damit bleibe Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das eine gebührenfreie Kette von der Kita bis zur Hochschule biete.
"Denn wir wollen ein Land der Chancen für alle sein und ein familienfreundliches Land bleiben, das dem modernen Gesellschaftsbild und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt", fügte die Ministerpräsidentin hinzu. In diesem Zusammenhang wies Dreyer darauf hin, dass das Land Rheinland-Pfalz mit einem Versorgungsgrad von 38,9 Prozent für Unter-Dreijährige auch in Sachen Kita-Plätze so gut aufgestellt sei, wie kein anderes Flächenland.
Mit Blick auf den 25. Mai bekannte sie, dass "die Europawahl mir besonders am Herzen liegt". Denn Europa garantiere den Menschen nicht nur Freiheit und Frieden, sondern gebe ihnen auch die Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, erklärte die Ministerpräsidentin.
Den Neujahrsempfang wird nicht zuletzt Anni Linke wohl in besonderer Erinnerung bleiben. Für 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD erhielt sie aus den Händen der Ministerpräsidentin eine Ehrenurkunde.
