Krach im Sinziger Stadtrat Grüne kritisieren Sinziger Verwaltung
SINZIG · Die Grünen haben bei der Kommunalaufsicht Beschwerde gegen Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) eingelegt. Das Stadtoberhaupt hatte die Ratsmitglieder Axel Peiß (CDU) und Friedhelm Münch (FWG) in den Beirat für Migration und Integration delegiert, obwohl es keinen entsprechenden Ratsbeschluss gab.
Kroeger war Wahl- und Versammlungsleiter der konstituierenden Sitzung des Migrationsbeirates. In dieser Eigenschaft hatte er zudem die beiden nicht autorisierten Ratsmitglieder an der Wahl des ersten und des zweiten Vorsitzenden des Beirates teilnehmen lassen. "Hierfür gab es kein Mandat", so Klaus Hahn von den Grünen in der jüngsten Sitzung des Sinziger Stadtrates. Was ihn außerdem noch ärgert: "Am Ende der Sitzung wurde beiden auch noch ein Sitzungsgeld gezahlt."
Geld wird es nun nochmals geben müssen, da die Sitzung des Beirates und die Wahlen wiederholt werden müssen. Denn das Verfahren war - wie Bürgermeister Wolfgang Kroeger einräumte - nicht in Ordnung: "Wir haben einen Fehler gemacht." Er hatte die Fraktionsvorsitzenden gebeten, zwei Ratsmitglieder zu benennen, die den Stadtrat im Migrationsausschuss vertreten sollen. Das Interesse war nicht gerade riesig. Die Union schlug Axel Peiß vor, die FWG Friedhelm Münch, weitere Meldungen gab es nicht. Beide sagten zu und nahmen an der konstituierenden Sitzung teil.
Gerade mit Friedhelm Münch ging Klaus Hahn hart ins Gericht: "Sie sind nicht nur Ratsmitglied, sondern auch Kreisbeigeordneter. Sie hätten wissen müssen, dass Sie an der Sitzung nicht teilnehmen dürfen, weil der Rat Sie nicht gewählt hat", echauffierte er sich. Hier liege ein "kräftiges Vergehen vor". Die Grünen hätten daher die Kommunalaufsicht - die Kreisverwaltung Ahrweiler - eingeschaltet. Leider habe man vom Landrat noch keine Antwort auf die Beschwerde bekommen.
Als "Ungeheuerlichkeit" und "Unverschämtheit" wies der stark verärgerte Friedhelm Münch die Vorwürfe zurück. Er sei lediglich von der Verwaltung gefragt worden, ob er in den Beirat wolle, da sich ansonsten kaum einer gemeldet habe. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen - und in den Beirat wolle er nun auch nicht mehr. Gewählt wurden nun Axel Peiß und Ursula Schwarz (Grüne).
