Haushalt für das Jahr 2016 Remagens Verschuldung unter 20 Millionen

REMAGEN · Der Rat der Stadt Remagen hat den Haushalt für das Jahr 2016 auf den Weg gebracht. Bei nur einer Gegenstimme wurde das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt ein Volumen von 27,4 Millionen und im Finanzhaushalt von knapp 25 Millionen Euro aufweist, verabschiedet.

Wie berichtet, ist es der Römerstadt erstmals in den vergangenen zehn Jahren gelungen, die Verschuldung unter die 20-Millionen-Grenze zu drücken.

Bei aller Zufriedenheit über das ausgeglichene Zahlenwerk wies die CDU auf die "große haushaltstechnische Unbekannte der nächsten Jahre" hin: die Flüchtlings- und Asylpolitik. Fraktionschef Walter Köbbing: "Es ist je nach Entwicklung damit zu rechnen, dass es im kommenden Jahr zu einem Nachtrag kommen kann." Bürgermeister Herbert Georgi hatte zuvor erklärt, dass bislang alle Flüchtlinge in Remagen untergebracht werden konnten. Sollte der Zustrom jedoch anhalten, seien Unterbringungsschwierigkeiten nicht ausgeschlossen.

Die SPD sprach von "einem Super-Haushalt" in einer Zeit, in der Städte und Gemeinden als das Armenhaus der Republik gelten würden. Christine Wießmann: "Selbst die Flüchtlingswelle konnte uns vorerst nicht umwerfen."

Die Grünen befanden: "Wir haben den Eindruck, dass man für den Unterhalt von Straßen, Wegen und Grünanlagen mehr tun könnte." Für die kommenden Haushaltsjahre sei es zudem von Bedeutung, ob Remagen das Hotel an der Brücke bekomme, "dass hier Anfang des Jahres mit viel Euphorie auf den Weg gebracht wurde". Fraktionssprecher Frank Bliss: "Wird es konkret oder war das alles nur heiße Luft? Bisher erfahren wir ja nur wenig."

Auch die FDP und die FBL ("Erfreulich sind die guten Gewerbesteuereinnahmen") stimmten dem Etat zu. Die WGR machte ihre Zustimmung vom Bau einer immer wieder von ihr geforderten Behindertenrampe am Rathaus abhängig. Der Antrag wurde abschlägig beschieden.

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