Kommunalhaushalt: "Müssen über unsere Verhältnisse leben" | GA-Bonn

Kommunalhaushalt

"Müssen über unsere Verhältnisse leben"

Grafschaft.  Am Donnerstagabend verabschiedete der Grafschafter Rat den Haushalt für 2013. Die Aufwendungen für Kinderbetreuung steigen dramatisch.

"Die kommunalen Haushalte bringen seit Jahren eher selten Freude, weil wir über unsere Verhältnisse leben müssen." - Grafschafts Bürgermeister Achim Juchem (CDU) brachte es gestern Abend bei der Einbringung des Etats für das Jahr 2013 im Gemeinderat auf den Punkt.

Die Aufwendungen zur Kinderbetreuung steigen dramatisch, neue Aufgaben und höhere Standards werden den Kommunen zugewiesen, die Umlagen - insbesondere an den Landkreis - steigen. Entsprechend wird nun auch der Haushalt für das kommende Jahr in der Grafschaft unausgeglichen sein. Dies trotz gestiegener Steuereinnahmen. Die Kämmerei rechnet im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1,1 Million Euro (Volumen Ergebnishaushalt: 17,7 Millionen Euro, Finanzhaushalt: 14,2 Millionen Euro).

Etwas mehr als eine Million sind an Kreditaufnahme für Investitionen geplant. 140 Maßnahmen sind vorgesehen. Zum Teil hat man mit deren Umsetzung bereits begonnen, andere sollen bis 2016 realisiert sein. Ins Kontor schlagen neben der vermutlich um einen Punkt ansteigenden Kreisumlage vor allem die Kosten für die Kindergärten. 1,4 Millionen Euro hatte die Grafschaft hierfür in 2011 bereitstellen müssen, 2012 waren es 1,47 Millionen und in 2013 werden es fast 1,6 Millionen Euro sein. Hinzu kommen die von der Gemeinde zu übernehmenden Kosten für die kirchlichen Kindergärten.

"Würden Kindergärten wie Schulen vom Gesetzgeber behandelt, dann läge der kommunale Aufwand bei höchstens 150 000 Euro", stellte Juchem klar. Allerdings sind beim Unterhalt der Kindergärten auch Einnahmen gegen zu rechnen. Dennoch verbleibt per Saldo ein erheblicher Minusbetrag. Auch wenn es zahlreiche Wermutstropfen gibt, so sprach Grafschafts Bürgermeister gestern Abend davon, dass man insgesamt "gut unterwegs" sei. Weitere Gewerbeansiedlungen hätten Priorität, die bislang in die Wege geleiteten Konsolidierungsmaßnahmen würden greifen. Auch rechnet man in der Gemeinde mit einem weiteren Anstieg an Steuereinnahmen. Der allerdings ist auch von Nöten, um ein weiteres Abschmelzen des Eigenkapitals zu unterbinden.

 Als im Jahre 2009 erstmals eine Eröffnungsbilanz erstellt wurde, betrug es noch 36,5 Millionen, in 2016 werden es noch prognostizierte 31 Millionen Euro sein. Ende 2013 wird die Gemeinde voraussichtlich mit 18,5 Millionen Euro verschuldet sein.

Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1721 Euro (2012: 1663 Euro).

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