Resolution des Kreistages zu Bonn/Berlin Teilung soll beibehalten werden
KREIS AHRWEILER · Der Kreistag hat eine Resolution verfasst, in der er Plänen der Bundesregierung, den Regierungssitz komplett von Bonn nach Berlin zu verlegen, eine deutliche Absage erteilt. Der vor über 20 Jahren durch den Bundestag getroffene Entschluss, den Regierungssitz zu verlegen, sei damals von allen Beteiligten akzeptiert worden.
Grundlage sei dabei die dauerhafte Präsenz des Bundes in Bonn gewesen. Eine gerechte Arbeitsteilung zwischen der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands und der Region Bonn war seinerzeit festlegt worden. Diese müsse erhalten bleiben.
Obwohl ein Verbleib des Großteils der Beschäftigten am Standort Bonn festgelegt worden war, wurde das Verhältnis der Beschäftigtenzahlen zwischen Bonn und Berlin bereits zu Ungunsten Bonns strapaziert.
Insbesondere Arbeitsplätze, Wirtschaft und Tourismus im Kreis Ahrweiler wären wegen der engen Verflechtung innerhalb der Ausgleichsregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler von einem Komplettumzug besonders betroffen.
"Der Kreis Ahrweiler und die Landesregierung Rheinland-Pfalz stehen weiterhin uneingeschränkt zum Berlin/Bonn-Gesetz und den darauf aufbauenden Beschlüssen, die die bewährte und dauerhafte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin garantieren", heißt es nun in der Präambel der Resolution des Kreistags.
Der Beschluss im Wortlaut: "Der Kreistag fordert die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag auf, sich klar zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin zu bekennen. Es gibt keinen Grund, an der bewährten und dauerhaften Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin zu rütteln." Ferner fordert der Kreistag die Bundesregierung auf, Organisationsentscheidungen an den Buchstaben und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes auszurichten.
