Haushalt in Ahrweiler Stadt will 56 Millionen investieren
KREISSTADT · Steuern, Gebühren und Beiträge bleiben in 2014 in Bad Neuenahr-Ahrweiler stabil und im Vergleich zu den Nachbarkommunen niedrig. "Damit erhalten wir uns die notwendige Wettbewerbsfähigkeit", so Bürgermeister Guido Orthen.
Er legte am Donnerstagabend dem Stadtrat einen Haushalt vor, der eine freie Finanzspitze von einer Million Euro vorsieht. Sowohl der Ergebnishaushalt (Volumen 46,5 Millionen Euro) als auch der Finanzhaushalt (52 Millionen Euro) sind ausgeglichen. Während es in anderen Städten und Gemeinden zu einem Verzehr des Eigenkapitals kommt, sieht das in der Kreisstadt anders aus: Es bleibt mit 126 Millionen Euro in einer stabilen Lage.
Rund 24 Millionen Euro wird die Stadt an Steuereinnahmen in 2014 zu verzeichnen haben. Der dickste Brocken fällt hierbei auf den der Stadt zustehenden Anteil an der Einkommensteuer (12,2 Millionen Euro). Aus einer eigenen Ertragshoheit wird Bad Neuenahr-Ahrweiler dem Haushaltsentwurf zufolge rund elf Millionen Euro generieren (unter anderem Gewerbesteuer saldiert: 6,55 Millionen, Grundsteuer A und B: rund vier Millionen Euro). An weiteren Zuweisungen inklusive der vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen erhofft man sich rund sechs Millionen Euro in der Kasse.
Nicht erhöht werden sollen die Steuern. Auch die Kosten für Wasser und Abwasser sollen unverändert bleiben. Bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer liegt man in der Kreisstadt übrigens unter den so genannten Nivellierungssätzen des Landes, die wiederum Basis für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind. Bedeutet: Würde die Kommune die Hebesätze auf den vom Land gewünschten Nivellierungssatz anheben, bekäme sie auch höhere Schlüsselzuweisungen.
Auch bei den Umlagen, die von der Stadt aufzubringen sind, wird die Fiktion angewandt, dass die Nivellierungssätze gelten. Die Folge: Bad Neuenahr-Ahrweiler muss höhere Umlagen leisten, als sich tatsächlich rechnerisch aus den Ist-Zahlen ergibt. Die dicksten Ausgabe-Brocken: Knapp elf Millionen Euro müssen an den Kreis abgeführt werden, mehr als 14 Millionen Euro fallen für die Rathaus-Personalkosten an.
Guido Orthen ging gestern Abend auch auf die "Gästekarte" ein, die zum 1. April eingeführt werden soll. Bekanntlich sollen Besucher der Kurstadt dann täglich 2,50 Euro zahlen, die über die Hotellerie vereinnahmt und weitergeleitet werden. Zahlreiche Vergünstigungen soll es im Gegenzug hierfür geben. Beispielsweise die freie Nutzung des ÖPNV im Landkreis Ahrweiler.
"Das Nutzungs- und Vergünstigungsangebot muss so reizvoll sein, dass es allen Spaß macht, mitzumachen. Sowohl unseren Gästen als auch den Beherbergungsbetrieben", sagte Bürgermeister Orthen gestern Abend. Mit der Gästekarte wolle man den Standort Bad Neuenahr-Ahrweiler "weiter nach vorne bringen". Orthen: "Unser ganzes Handeln ist nach dieser Prämisse ausgerichtet."
Das Stadtoberhaupt ging auch auf anstehende Investitionen und Großprojekte ein. Für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Hauptstraße/Heerstraße mit der damit einhergehenden Neugestaltung der Ortseinfahrt erhofft man sich, noch 2014 das Planungsrecht zu bekommen.
Zehn Millionen Euro sollen in die Maßnahme gesteckt werden. Der Bahnhofsvorplatz soll neu gestaltet werden, die Sanierung der Parkanlagen steht an, für die Ahrtal-Werke ist eine satte Kapitalerhöhung vorgesehen und schlussendlich will man bekanntlich ein neues Schwimmbad bauen, da das im Osten der Stadt gelegene "Twin" so sanierungsbedürftig ist, dass ein Neubau billiger erscheint.
Mit 18,5 Millionen Euro ist die Stadt derzeit verschuldet, zum Jahresende 2014 werden es voraussichtlich 21 Millionen Euro sein. Sehr ambitioniert ist vor diesem Hintergrund das Investitionsprogramm: Alleine im kommenden Jahr will die Stadt 9,1 Millionen Euro in die eigene Infrastruktur stecken, bis 2017 gar 56 Millionen.
