Kritik am Steuerzahler-Bund Rat rechtfertigt Thermen-Kauf
BAD NEUENAHR · Geht es um Kritik am Kauf der Ahr-Thermen durch die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, so spricht der Rat von "erneuter Stimmungsmache auf Kosten des Standortes Bad Neuenahr-Ahrweiler" und von "unqualifizierten Äußerungen aus der Ferne".
Politische Entscheidungen zu kommentieren, sei leicht, sie zu beurteilen, bedürfe "schon etwas mehr an Recherche und Urteilsvermögen", sie zu treffen, bedürfe vor allem "guter Vorbereitung, Sachkenntnis und Mut", loben sich die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen.
"Wieder einmal" treffe den Stadtrat und seine Entscheidung zum Thema Ahr-Thermen "die mittlerweile bekannt kritische Berichterstattung des General-Anzeigers", klagen Christoph Kniel (CDU), Werner Kasel (SPD), Hans Boes (FWG), Wolfgang Schlagwein (Grüne) und Hellmut Meinhof (FDP) in einer gemeinsam abgefassten Erklärung. "Vermeintliche Unterstützung" erhalte die Zeitung vom Bund der Steuerzahler in Mainz. Deren Geschäftsführer lasse sich "bereitwillig mit voreiligen Schlüssen vor den Karren spannen".
Gerne dürfe der Blick der "selbst ernannten Hüter der öffentlichen Finanzen", ob "aus dem warmen Sessel eines Verbands-Geschäftsführers oder aus der Sicht vermeintlicher Enthüllungsjournalisten, weiter gefasst werden". Dies ergäbe nach Auffassung der Fraktionsvertreter "zumindest ein objektiveres Bild".
"Der Kaufpreis betrug 2,94 Millionen Euro. Dafür erwarb die Stadt Grundstücke in einer Größenordnung von rund 18 500 Quadratmeter in zentraler Innenstadtlage von der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN)", rechneten Kniel und Kollegen vor. Ursprünglich habe die AGBN rund 300 Euro pro Quadratmeter gefordert. "Im Kaufpreis beinhaltet waren ferner die komplette und funktionsfähige Thermen- und Saunalandschaft sowie weitere werthaltige Gebäude. Es soll tatsächlich Menschen geben, die diese Faktenlage durchaus als ein gutes Geschäft bewerten", so die Fraktionssprecher.
[kein Linktext vorhanden]Viele Neubürger hätten in der Vergangenheit ihre Wohnortwahl von dem Vorhandensein der Ahr-Thermen abhängig gemacht, sind sich die Erklärungs-Verfasser einig. Sie bezeichnen die Ahr-Thermen deshalb als wichtigen Infrastrukturbaustein. "Ob Handel oder Gastgewerbe, Dienstleistungsbranche oder Freiberufler, Immobilienwirtschaft oder Handwerker: Alle hier leben auch vom Tourismus. Viele haben die Schließung der Ahr-Thermen bemerkt", schreiben die Ratsvertreter weiter.
Auch sei es gelungen, die Arbeitsplätze in den Ahr-Thermen zu erhalten. Sie alle seien Steuerzahler, "deren Interessen eigentlich auch vom Bund der Steuerzahler zu vertreten wären".
Zu den Folgekosten merkten die Fraktionsvorsitzenden an: "Eine Infrastruktureinrichtung wie die Ahr-Thermen ist nicht zum Nulltarif zu haben. Eigentum verpflichtet und will unterhalten werden. Dessen sind wir uns bewusst." Daher habe der Stadtrat vor einer Entscheidung zum Erwerb der Ahr-Thermen auf einer gutachterlichen Einschätzung hierzu bestanden.
Kredite gehörten zum Wirtschaftsleben, ebenso zur kommunalen Finanzwirtschaft. Wesentliches Kriterium zur Beurteilung von "Verschuldung" sei die Leistungsfähigkeit. Dass diese der Stadt dauerhaft erhalten bleibe, sei immer Maxime des Stadtrates. Die von Bürgermeister Guido Orthen und allen Fraktionen und Kräften im Stadtrat getragene Konsolidierung des Ergebnishaushaltes sei Basis der aktuellen und Garant dauerhafter Handlungsfähigkeit. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler brauche keinen Kommunalvergleich ihrer Finanzen zu scheuen.
Die Finanzierung der Ahr-Thermen sei "breit aufgestellt". So habe man die Eintrittsgelder angehoben, "da Nutzerfinanzierung vor Allgemeinfinanzierung geht". In diesem Sinne sei auch die Erhöhung des Gästebeitrages "völlig schlüssig". "Leider ist auch die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer zur Mitfinanzierung geboten, jedoch ebenfalls nachvollziehbar begründet", so Kniel, Kasel, Boes, Meinhof und Schlagwein. Allerdings hätte man die Sätze ohnehin anheben müssen, um eine Kürzung von Landesmitteln zu verhindern.
