Piraten in Ahrweiler Partei will Kreisverband an Rhein und Ahr gründen
KREIS AHRWEILER · Entweder die Rathäuser entern oder davor kentern: Die Piraten wollen einen eigenen Kreisverband gründen und somit in der Kommunalpolitik mitmischen. Einstimmig wurde ein Gründungsbeschluss gefasst. Zudem wurde ein Satzungsentwurf verabschiedet.
Der wurde freilich lange diskutiert. Zeile für Zeile wurde das vier seitige Werk durchdekliniert, das die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft, die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen oder auch die Aufgaben und Zusammensetzungen der einzelnen Parteiorgane regelt.
Zwar konnte man sich an der Bundessatzung der Partei mit ihren grundsätzlichen Festlegungen orientieren, was den Diskussionsbedarf jedoch keineswegs schmälerte. Ob die Kurzbezeichnung "Ahrpiraten", "Ahrtalpiraten" oder "Rotweinwanderwegpiraten" für den neuen Kreisverband gewählt werden soll, oder dass der Kreisvorstand in seiner Amtsperiode parteiöffentlich tagt und mindestens zwei Mal zusammentreten muss: Die Piraten segeln auf einer hohen Welle der Diskutierfreudigkeit, die sich allerdings auch schnell in den Wogen allgemeiner Weltanschauungsdebatten verlief.
Sätze und Einlassungen wie "Die Freiheit des Internet ist unantastbar", "Das Grundgesetz wurde uns aufgezwungen", "Wir machen ein Programm für den Menschen als Individuum und nicht für Konzerne" oder "Der Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") wird ständig durch andere Rechtsnormen ausgehebelt" wurden schnell in die Gesprächsrunde eingeworfen.
Besonders intensiv wurde der Frage nachgegangen, wie denn mit Spenden umzugehen sei. Verfolgt der Spender damit Erwartungshaltungen? Will er sich in die Politik, Willensbildung und Entscheidungsfindung "einkaufen"? Man verständigte sich darauf, dies dann weiter zu besprechen, wenn denn überhaupt jemals eine Spende eingebucht werden kann.
"Ich bin für die Gründung eines Kreisverbandes, damit Basisdemokratie verwirklicht wird", meinte schlussendlich ein Versammlungsteilnehmer, der damit auf uneingeschränkte Zustimmung stieß. Man könne dann "öffentlichkeitswirksamer" auftreten. Der offizielle Gründungsakt soll nun in Kürze erfolgen. Bislang gehören im Kreis Ahrweiler 50 Mitglieder der Piratenpartei an, teilte der Landesverband mit.
