Bad Neuenahr-Ahrweiler Testphase der kommunalen Verkehrsüberwachung beginnt
KREISSTADT · Statt Knöllchen für Falschparker wird es nun auch welche für die Verkehrsteilnehmer geben, die zu schnell unterwegs sind. Denn die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler weitet ihre kommunale Verkehrsüberwachung aus und übernimmt in der Kreisstadt eine Aufgabe, die bisher in der Zuständigkeit der Polizei lag.
Ab der ersten Juniwoche verfolgen und ahnden die Ordnungsbeamten auch Ordnungswidrigkeiten oder Verstöße, wenn zulässige Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden.
Es sind also nur noch wenige Wochen Schonfrist, bis die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes mit ihrem neuen Spezialfahrzeug ausrücken, um im Stadtgebiet Tempokontrollen durchzuführen. Zuletzt waren sie bereits unterwegs, um sich für die künftigen Aufgaben schlau zu machen: Sie prüften in Abstimmung mit der Polizei mögliche Stellen, die als Standort für die Überwachung des fließenden Verkehrs in Frage kommen. Auch in den Ortsbeiräten war die Einführung der Tempokontrollen ein Punkt der Tagesordnung.
"Egal ob Fußgänger, Radler oder Autofahrer, es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die Mitbürger und die Gäste unserer Stadt sicher am Straßenverkehr teilnehmen können", sagt Bürgermeister Guido Orthen. "Die Überwachung des fließenden Verkehrs wird künftig die Unfallrisiken minimieren und die Verkehrsteilnehmer zu einem verkehrsgerechten und rücksichtsvolleren Verhalten veranlassen", so der Stadtchef.
Die Idee, in der Kreisstadt die Aufgabe von der Polizei zu übernehmen, gibt es schon länger. Schon am 9. Dezember 2011 hatte die Stadtverwaltung beim Mainzer Innenministerium beantragt, die Zuständigkeit für die Geschwindigkeitsüberwachung innerhalb der geschlossenen Ortschaften auf die Stadt zu übertragen.
"Zunächst waren uns noch rechtlich die Hände gebunden", erläutert Bürgermeister Orthen, "doch eine geänderte Landesverordnung machte fast genau ein Jahr später den Weg frei." Diese Änderung wurde zum 1. Januar 2013 wirksam.
Nun werden also im Laufe dieses Monats in einer Testphase Messstellen eingerichtet, der Auf- und Abbau der Technik verinnerlicht und der Umgang mit den Gerätschaften am späteren Einsatzort perfektioniert. In dieser Testphase werden natürlich Temposünder durch den unter Umständen ausgelösten Blitz auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht, so dass diese Probemessungen auch eine erzieherische Wirkung haben können.
Ein interaktiver Überblick über die Tempokontrollen:
Ab Montag, 3. Juni, wird es dann aber ernst sowohl für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes als auch für die Verkehrsteilnehmer in der Kreisstadt. "Eine lückenlose Verkehrsüberwachung ist natürlich nicht möglich, wir werden hier Prioritäten setzen und Schwerpunkte bilden", sagt Udo Schumacher, bei der Stadtverwaltung zuständiger Abteilungsleiter für Sicherheit, Ordnung und Verkehr. Grundlage für die Auswahl der Messstellen sind Ergebnisse der Unfallauswertung und Erkenntnisse über Gefahrenstellen im örtlichen Straßenverkehr, aber auch die Rückmeldungen aus den Ortsbeiräten.
Die Tempokontrollen sollen vor allem in besonders schutzwürdigen Bereichen erfolgen. Dazu zählen die Straßen vor Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser genauso wie die Nahbereiche von Seniorenheimen und Kureinrichtungen sowie Zonen mit Geschwindigkeitsbeschränkung und verkehrsberuhigte Bereiche. Darüber hinaus wird es weitere Messstellen zur notwendigen Disziplinierung des fließenden Verkehrs geben.
Der Erste Beigeordnete, Detlev Koch: "Oberstes Ziel ist und bleibt die Prävention von Verkehrsunfällen."
Wie hoch dann im Fall der Fälle das "Knöllchen" ausfällt, regelt der Bußgeldkatalog. In den möglichen finanziellen Sanktionen sieht Koch eine Art von Verkehrserziehung. "Wer zu schnell fährt, ist selber schuld. Wer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung hält, macht alles richtig."
