Ahr-Thermen in Bad Neuenahr Bund der Steuerzahler kritisiert Thermen-Kauf

BAD NEUENAHR · Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz geht wegen des Ahr-Thermen-Kaufs mit der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hart ins Gericht.

René Quante, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes: "Die Kur AG hat mit der Stadt gepokert und sich klar als besserer Spieler erwiesen. Mit dem Kauf der Thermen hat die Stadt einen schweren Fehler begangen. Schlimmer noch: Statt des notwendigen Sparkurses wird nun eine Politik der Schuldenmacherei und der Steuererhöhungen eingeleitet."

Rund elf Millionen Euro auf Pump fielen für den Erwerb, die Sanierung und die Finanzausstattung der Ahr-Thermen an, beanstanden die rheinland-pfälzischen Finanzhüter. Mindestens 700 000 Euro kämen pro Jahr an Zins und Tilgung hinzu. Quante: "Und wie hoch die jährliche Defizitabdeckung der Ahr-Thermen sein wird, kann niemand sagen. Natürlich glaube ich der Stadt gern, dass sie einen kostendeckenden Betrieb anstrebt. Aber wenn das so einfach wäre, hätte die Kur AG selbst dafür gesorgt." Mehrere Hunderttausend Euro an Verlusten würden "gewiss anfallen".

Weiter sagte Quante auf Anfrage des General-Anzeigers: "Trotz unserer Kritik sind wir auch an der Position der Stadt interessiert. Deswegen haben wir der Stadt im Juni ein Schreiben mit rund 20 Fragen zugeschickt, deren Beantwortung uns zugesagt wurde." Bislang ist das jedoch noch nicht geschehen.

Quante teilte mit, dass die Stadt sich bis Oktober Zeit erbeten habe, die gestellten Fragen zu beantworten. "Von besonderem Interesse für uns sind die angebliche Gefährdung des Heilbad-Status, die wirtschaftlichen Kennzahlen der Ahr-Thermen sowie die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Allerdings können wir uns nur schwer vorstellen, dass hierbei Nutzen und Kosten zusammenpassen", stellte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes klar.

Dass die Ahr-Thermen für den Tourismus eine Relevanz hätten, lasse sich nicht bestreiten. "Aber das Betreiben eines Thermalbades gehört unseres Erachtens nicht zum Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge. Es wäre Sache der privaten Nutznießer des Tourismus gewesen, eine Lösung für die Ahr-Thermen zu finden", so Quante.

Die Stadt sollte nicht Millionen von Euro in die Hand nehmen müssen, damit private Profite gewahrt blieben. Denn das Bad Neuenahr-Ahrweiler bei dem Geschäft gewaltig drauflegen müsse, dürfe unstrittig sein. Quante: "Auch betrifft es alle Bürger und Unternehmen, wenn die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B erhöht werden - nicht nur jene, die vom Tourismus leben." Wie berichtet, hat der Stadtrat eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer beschlossen, um die Finanzierung des Projektes sicherzustellen.

Die Stadt, so Quante, spreche beim Betrieb der Ahr-Thermen von einer Interimslösung und hoffe auf einen privaten Retter. "Das klingt gut, aber der Private wird sich wohl erst sehen lassen, wenn die Stadt die millionenschweren Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen hat. Ein privater Investor hätte sich kaum dazu bereitgefunden.

Später wird sich die Frage nach dem Verkaufspreis oder der Jahrespacht für die Ahr-Thermen stellen. Hier steht zu befürchten, dass die Stadt einmal mehr zurückstecken muss."

Im Oktober, vier Monate nach ihrer Anfrage, erhofft sich der Bund der Steuerzahler nun eine Antwort auf ihre vielen Fragen. Unter anderem wird nachgefragt, wie viele Besucher in den Ahr-Thermen notwendig sind, um den Betrieb inklusive der Kapitalkosten kostendeckend zu fahren. Auch will man wissen, welche Ursachen die Stadt für "die vergangene und wohl auch zukünftige verlustreiche Betriebsführung sieht".

Wie berichtet, hatte die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler die Ahr-Thermen im Mai für rund drei Millionen Euro von der Kur AG, der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN), gekauft. Weitere 7,2 Millionen Euro sollen in die Sanierung gesteckt werden.

Die Fehlbeträge bei den laufenden Betriebskosten lagen zuletzt bei knapp 800.000 Euro. Die AGBN sah sich nicht mehr in der Lage, derartige Defizite abzufedern und beschloss die Schließung und den Verkauf des Bades.

Bereits im Jahre 2012 hatte die Stadt für 4,8 Millionen Euro Liegenschaften von der AGBN erworben. Es handelte sich um Kurgarten, Ahruferbereiche und sanierungsbedürftige Liegenschaften.

Die Verschuldung der Stadt hat sich seit 2009 dramatisch entwickelt. Betrug sie 2009 noch 5,2 Millionen Euro, so beläuft sie sich ohne die avisierte Neuverschuldung für den Kauf der Ahr-Thermen nun bereits auf 21 Millionen Euro. Rechnet man diese Kredite hinzu, ergeben sich schon jetzt mindestens 31 Millionen Euro.

Weitere Investitionen und Verschuldungs-Szenarien

Gerne möchte man in Bad Neuenahr zudem noch ein neues "Twin" bauen. Geschätzte Kosten: mindestens zehn Millionen Euro. Der Neubau des Schwimmbades soll durch Grundstücksverkäufe gegenfinanziert werden.

Nun fragt der Steuerzahlerbund an, wie denn hier der Planungsstand sei. Die derzeitige jährliche Verlustabdeckung belaufe sich ja immerhin auf 1,2 Millionen Euro. Quante: "Wir wollen dazu gerne Genaueres wissen."

Ferner gibt es keine Rückstellungen für den Kauf eines RWE-Netzes durch die Ahrtal-Werke. Eigentümer des Energieversorgers ist zu 51 Prozent die Stadt, 49 Prozent halten die Stadtwerke Schwäbisch-Hall.

Das Netz soll nach GA-Informationen etwa 14 Millionen Euro kosten. 60 Prozent dieses Betrages sollen von den Ahrtal-Werken - und somit ja auch zu Lasten der Mitgesellschafterin Stadt - kreditiert werden, 40 Prozent müssen neben dem Kredit von den Gesellschaftern als zusätzliches Kapital aufgebracht werden. Bedeutet: Die Stadt ist als 51-Prozent-Gesellschafterin nochmals mit mindestens 2,5 Millionen Euro dabei.

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