Bäderstreit in Bad Neuenahr Bürgermeister Orthen kontert Vorwürfe

Bad Neuenahr-Ahrweiler · "Wir lieben unser Twin." Unter diesem Slogan hatte die gleichnamige Bürgerinitiative vor der jüngsten Ratssitzung der Kreisstadt vor dem Rathaus demonstriert. Die Initiative fordert den Erhalt des Hallen- und Freizeitbades am bisherigen Standort.

Bäderstreit in Bad Neuenahr: Bürgermeister Orthen kontert Vorwürfe
Foto: Martin Gausmann

Grund: Der Stadtrat hat sich am 23. März öffentlich gegen die Stimmen von Grünen und Linken für den Bachemer Sportplatz als potenziellen Standort für den Neubau eines reinen Hallenbades ausgesprochen. Dieses nach vorangegangener Befragungsaktion per Internet, Sportstättenanalyse durch die Sportakademie Trier und Standortuntersuchung (der GA berichtete).

Dennoch sprach die Bürgerinitiative, deren Mails über den Account des Linken-Kreistagsmitgliedes Marion Morassi liefen, in den vergangenen Wochen immer wieder von "Nacht-und-Nebel-Aktion" und davon, dass Stadtratsentscheidungen "nur einem exklusiven Teil der Bürgerschaft dienen".

"Wir verwahren uns insgesamt gegen den Vorwurf, hier sei intransparent und hinter verschlossenen Türen entschieden und gegen das Öffentlichkeitsrecht verstoßen worden", erklärte Bürgermeister Guido Orthen gestern.

Der Verwaltung sei nicht bekannt, welcher "glaubhaften Quellen" sich die Bürgerinitiative bediene, aber weder ein Abriss des Altbestandes noch der Neubau seien derzeit terminiert. Orthen: "Das Twin wird nach dem Willen des Stadtrates derzeit so lange weiter betreiben, wie es unter Sicherheitsaspekten technisch und betrieblich verantwortbar ist. Der Neubau ist erst dann möglich, wenn eine Finanzierung darstellbar ist." Darauf habe er in Sitzungen und auch öffentlich ausdrücklich hingewiesen. "Wir schaffen derzeit die Voraussetzungen für einen Neubau, wir sind noch nicht am Bauen. Wir bauen erst dann, wenn die Finanzierung möglich ist", so Orthen.

Die Kreisstadt betreibe als einzige Kommune im Kreis ein Hallenbad, in dem es ganzjährig möglich sei, sowohl das Schwimmen zu lernen als auch den Schul- und Vereinssport durchzuführen. "Diese Aufgabe der Daseinsvorsorge wollen wir uns - und das zeigen ja gerade auch die Überlegungen für einen Neubau - auch in Zukunft stellen. All diese Bestrebungen zeigen ganz deutlich, dass der Stadtrat hier die Interessen der Bürger und insbesondere der Familien im Blick hat", sagte Orthen.

Offen sei hingegen die Frage, inwieweit sich Land, Kreis und möglicherweise auch die Nachbarkommunen am beabsichtigten Neubau eines Hallenbades beteiligen und damit eine Finanzierung überhaupt erst möglich werde.

Richtig sei, dass nach dem Willen des Stadtrates der bisherige Standort zur Refinanzierung des Neubaus beitragen solle. Ob und in welchem Umfang hier für wen möglicherweise Bauland geschaffen werde oder nicht, bleibe einer intensiven Diskussion vorbehalten. Das hatte Orthen auch bereits im jüngsten Rat so formuliert.

Zur Sanierungsfähigkeit des Twins sind viele Zahlen in Umlauf. Während die Bürgerinitiative und auch Ratsmitglied Wolfgang Huste von den Linken Beträge von unter einer Million Euro öffentlich nannten, sehen das Gutachter anders.

Bereits 2009 hat der Rat angesichts prognostizierter 7,4 Millionen Euro Sanierungskosten eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben: Sanierung oder Neubau. Das Gutachten lag 2010 vor, der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat, die Sanierungsüberlegungen aufzugeben.

Das tat der Rat dann zwei Jahre später mit Prüfaufträgen für einen Neubau, denn alles sollte in die Waagschale. Seitens der Stadtverwaltung wurde aber zwischenzeitlich eine Aktualisierung des letzten Gutachtens im Hinblick auf die Sanierungskosten des vorhandenen Bades beauftragt. Ziel ist es laut Orthen, "die Sanierungskosten für die derzeitige Situation des Twin nochmals und aktualisiert für alle Beteiligten ersichtlich darzustellen".

Das Fazit des Bürgermeisters: "Dem Stadtrat geht es gerade um den dauerhaften Erhalt eines ganzjährig nutzbaren Hallenbades. Zugleich soll es eine Freizeiteinrichtung sein - und das für Kinder, Jugendliche und Familien gleichermaßen. Dabei wird der Stadtrat über den Umfang dieser Angebote noch abschließend zu beraten haben."

Das alles setze eine dauerhafte Finanzierbarkeit des Betriebs voraus. Denn auch hinsichtlich der laufenden Kosten müsse ein solches Schwimmbad "für den Steuerzahler bezahlbar bleiben".

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