"Braunes Haus" in Bad Neuenahr wird zum 15. August geräumt

Am 13. März hatten Spezialeinheiten der Polizei das 'Braune Haus' in Bad Neuenahr-Ahrweiler gestürmt. Foto: Martin Gausmann

Vor dem Amtsgericht Ahrweiler gab es nun einen entsprechenden Vergleich zwischen Vermieter und Mieter. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sei nicht zumutbar, hatten die Vermieter erklärt und eine Räumungsklage angestrengt. Die bisherigen Bewohner des an der Weinbergstraße gelegenen Hauses waren nach der Razzia in Untersuchungshaft gekommen.

Das "Braune Haus" gilt als Zentrale des Aktionsbüros Mittelrhein, das politischer Straftaten verdächtigt wird. Der Gerichtsvergleich ist noch nicht rechtskräftig. Bis zum heutigen Freitag ist eine Widerrufung möglich. Die Vermieter hatten bereits vor zwei Jahren erfolglos versucht, das Mietverhältnis zu lösen.

Ein anberaumter Gerichtstermin wurde seinerzeit jedoch vertagt. Am 13. März um 6 Uhr hatten Polizisten des Landeskriminalamtes und Beamte eines Spezialeinsatzkommandos das "Braune Haus" an der zwischen Bad Neuenahr und Ahrweiler gelegenen Weinbergstraße gestürmt. Fünf Bad Neuenahrer wurden festgenommen. Bekanntlich dient das ockerfarben gestrichene, eher unscheinbare Einfamilienhaus seit mehr als zwei Jahren als zentrale Anlaufstelle der Neonazi-Szene.

Mit mehreren Polizeifahrzeugen und Transportern war die Polizei in den frühen Morgenstunden angerückt; ein Hubschrauber kreiste über dem Viertel, als die Beamten mit schusssicheren Westen in das Haus eindrangen, hinter dessen bürgerlicher Fassade rechtsradikales Gedankengut gepredigt worden sein soll.

20 Polizisten in Schutzkleidung und 30 Zivilbeamte waren am Einsatz in der Kreisstadt beteiligt. Fünf bis zehn Neonazis, so schätzten Nachbarn, lebten in dem angemieteten Haus. Sie organisierten angeblich Demonstrationen und Feiern, an denen Neonazis aus ganz Deutschland teilgenommen haben sollen. Dabei sei auch rechtsradikale Musik gespielt worden.

Mit Erleichterung wurde die Räumung des "Braunen Hauses" im Ortsteil Hemmessen am Donnerstag zur Kenntnis genommen. Während Landrat Jürgen Pföhler und Bad Neuenahrs Bürgermeister Guido Orthen nicht für eine Stellungnahme zu erreichen waren, sagte Erster Beigeordneter Detlev Koch: "Die endgültige Entscheidung des Gerichtes erfolgt erst am 4. Juli. Daher wird die Stadt dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben."

SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Graff erklärte: "Ich habe die Räumung mit Freude vernommen. Für solche Leute ist hier kein Platz. Ich befürchte nur, sie nisten sich nun woanders ein." Christoph Kniel (CDU) sagte: "Wenn das Gericht in seinem Urteil dem angestrebten Vergleich zustimmen würde, würden wir das sehr begrüßen. Ebenso den Umstand, dass diese Neonazis dadurch nicht mehr in unserem Stadtgebiet beheimatet sein würden. Bei der Demonstration gegen Rechts haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass wir den Vermieter in seinem Bestreben, das Mietverhältnis aufzukündigen, unterstützen."