SPD gibt Startschuss zum Landtagswahlkampf "Schauen Sie genau hin"
BAD BREISIG · Die SPD in der Verbandsgemeinde Bad Breisig hat gestern Abend offiziell den Startschuss zum Landtagswahlkampf gegeben.
In Gegenwart von Parteimitgliedern, Vertretern anderer politischer Gruppierungen sowie örtlicher Vereine appellierten der Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, und der Wahlkreiskandidat der SPD für Bad Breisig, Remagen und Sinzig, Marcel Hürter, an die Bürger, im März von ihrem Stimmrecht gebrauch zu machen. "Vergleichen Sie die Programme der Parteien", sagte Schweitzer. Und: "Schauen Sie genau hin."
Der frühere Generalsekretär, Staatssekretär und Minister war Ehrengast der Bad Breisiger Sozialdemokraten, die gestern Abend zum Neujahrsempfang ins Hotel Vierjahreszeiten eingeladen hatten. Statt einer "Rednerveranstaltung" sollte es zwanglose Gesprächsrunden geben - zunächst kam es jedoch anders.
Sowohl Hürter als auch Schweitzer nutzen nämlich die Gelegenheit, ausführlich die Erfolge der Landesregierung insbesondere in der Erziehungs- und Bildungspolitik oder auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in den Vordergrund zu stellen. Der SPD sei es in Rheinland-Pfalz zu verdanken, dass es weder Kindergarten-, noch Studiengebühren im Lande gebe. Noch nie sei die Zahl der eingestellten Polizeianwärter so hoch gewesen wie im Wahljahr 2016.
Die weit gefächerte Schullandschaft - auch im Kreis Ahrweiler - sei der SPD-Bildungspolitik zu verdanken. Die SPD habe im Vergleich zu 1991, als sie die seinerzeitige CDU-Regierung abgelöst hatte, 10.000 mehr Lehrer eingestellt, als zu Zeiten der Union beschäftigt waren. Ganztagsangebote in der frühkindlichen Erziehung seien geschaffen worden, die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Jugendarbeitslosigkeit gar außerordentlich gering, unterstrich Schweitzer. "Man kann hier gut und sicher leben", ergänzte Hürter. All die genannten Erfolge seien der SPD jedoch "nicht zugeflogen".
Schweitzer ging in Bad Breisig auch auf die Kölner Vorkommnisse in der Silvesternacht ein. Bekanntlich waren dort am Hauptbahnhof Frauen von Ausländern bedroht, begrapscht und belästigt worden: "Es darf nicht zu vorschnellen Urteilen kommen. Wenn aber die Täter ermittelt werden, müssen sie mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden - egal, woher diese Menschen kommen und welche kulturellen Hintergründe sie haben." Es gebe null Toleranz für solche Taten. Schweitzer abschließend: "Wenn es Täter waren, die keinen deutschen Pass besitzen, dann sollen sie auch in Zukunft keinen bekommen."
