Bad Breisig Finanzdebakel geht an die Nerven
BAD BREISIG · "Ich bin wie ein Pilot in der Kanzel; ohne aber einen Steuerknüppel zu haben." Bernd Weidenbach, Bürgermeister der Stadt Bad Breisig, sieht dabei die Absturzgefahr immer größer werden - so als sei er nicht Chef einer geordneten und gut aufgestellten Stadt, sondern unfreiwillig Quax der Bruchpilot.
In der jüngsten Sitzung des Stadtrates ging es einmal mehr um die Finanzen der idyllischen Rheinkommune, die bekanntlich alles andere als auf Rosen gebettet ist. "Wir kommen alleine und ohne Hilfe nicht aus der Situation heraus", so Weidenbach. Der Sinkflug der Stadt könne nur gestoppt werden, wenn es eine neue Regelung im kommunalen Finanzausgleich gebe.
Ende Februar hatte der Rat den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Dabei hatte es massive Auseinandersetzungen und persönliche Anwürfe gegeben, die nun - zwei Wochen später - "aufgearbeitet" wurden. Angesichts der desolaten Finanzlage hatte die SPD einmal mehr appelliert, an der Steuerschraube zu drehen, um die Einnahmesituation zu verbessern.
Als die CDU dies mit dem Hinweis ablehnte, der Steuerzahler werde schon genug gebeutelt, befand SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Lang, die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktion würden nur an ihr eigenes Portemonnaie denken und deshalb eine auch sie persönlich betreffende Änderung der Hebesätze ablehnen.
Das wollte man nun nicht auf sich sitzen lassen. So geriet der Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" zur neuen Haushaltsdebatte und zur Gelegenheit, sich kräftig auszusprechen. Bürgermeister Weidenbach wies die Unterstellung, auch er denke möglicherweise an seine eigenen Vermögensverhältnisse; weit von sich und mahnte politischen Anstand an. Selbst wenn Steuern erhöht und alle denkbaren Investitionen in der Stadt gestoppt würden, führe dies nicht zu einer finanziellen Rettung, klärte das Stadtoberhaupt auf.
Er wies auf die dramatische Höhe der Kassenkredite hin, mit denen laufende Kosten ohne jedwede Vermögensbildung abgefedert werden müssen. Die der Kommune vom Land aufs Auge gedrückten Pflichtaufgaben müssten über diese Kredite finanziert werden. Das Leben auf Pump hat die Stadt in den vergangenen Jahren alleine an Überziehungszinsen 800.000 Euro gekostet, hatte SPD-Fraktionschef Bernd Lang zuvor bereits vorgerechnet.
Ein Ende der Finanztalfahrt ist nicht in Sicht, da die Stadt aus eigener Steuerkraft und Ertragshoheit ihre Ausgaben bei weitem nicht finanzieren kann. In einigen Jahren werden sich die Fehlbeträge der Stadt auf rund acht Millionen Euro aufaddiert haben.
"Bitte, liebe Stadtratsmitglieder! Kommt zurück zu den Fakten", rief Weidenbach. Das Finanzdrama sei nicht hausgemacht, es sei aufgezwungen und sei die Folge eines völlig unzureichenden Finanzausgleichs. Es sei schlimm, zu erleben, wie man sich im Stadtrat mit gegenseitigen Vorwürfen überhäufe, anstatt mit einer Stimme in Richtung Mainz zu rufen: Gebt uns mehr Geld zur Bewältigung der uns von euch übertragenen Aufgaben!
