Bad Breisiger Wählergemeinschaft FWG widerspricht der Ministerin Eveline Lemke
BAD BREISIG · Mit Empörung und Unverständnis hat die Bad Breisiger FWG-Stadtratsfraktion auf die Äußerungen der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zu Förderungsmöglichkeiten der Römer-Thermen durch das Land reagiert.
Die Politik der Landesregierung, die Staatsbäder zumindest angemessen zu fördern, kommunale Wellness- und Heileinrichtungen jedoch im Regen stehen zu lassen, stelle eine glatte Wettbewerbsverzerrung dar, sagte Fraktionsvorsitzender Walter Erben gegenüber dem GA. Und Fraktionskollege Jürgen Sieler ergänzt, für diese Verweigerungshaltung dann das EU-Recht als Begründung heranzuführen, sei nicht nachvollziehbar.
Wolle man dieser Argumentation folgen, dann sei die finanzielle Unterstützung der Staatsbäder, die letztlich ja aus Steuermitteln erfolge, auch nichts anderes als eine Wettbewerbsbeeinträchtigung.
Verwundert zeigen sich Erben und Sieler darüber, dass Lemke im General-Anzeiger erklärt hatte, Hilfe könne es nur geben, wenn damit Impulse (in der Privatwirtschaft) ausgelöst würden. "Um dann genau diese Absicht der Stadt damit zurückzuweisen, dass sie im gleichen Atemzug betont, solche Fördermittel müssten aber in EU-konforme Programme passen", so die beiden FWG-Vertreter.
Den Hinweis von Ministerin Lemke, dass die Kommunen nicht zuletzt über eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Fremdenverkehrsabgabe höhere Einnahmen generieren könnten, sei für die Bad Breisiger FWG nichts anderes als ein Zeichen, dass die Ministerin "nicht einmal in Ansätzen darüber informiert ist, wie Politik vor Ort zu funktionieren hat, will sie denn erfolgreich und akzeptiert sein".
Eine Begründung für die Anhebung eines derartigen Beitrages werde von Bürgern und der Geschäftswelt doch nur dann mitgetragen, wenn zuvor ein entsprechender Gegenwert, in diesem Falle also die Modernisierung der Römer-Thermen, geschaffen worden sei.
"Strukturelle Finanzprobleme damit aus der Welt schaffen zu wollen, indem man einfach Steuern und Beiträge anhebt, das war zwar schon immer eine beliebte Reaktion von Rot und Grün auf derartige Fehlentwicklungen, deren Quelle allerdings wohl kaum vor Ort zu finden ist", ärgerten sich Erben und Sieler.
