Verzicht auf Bürgermeisteramt CDU verteidigt die Entscheidung
BAD BREISIG · Die CDU Bad Breisig wehrt sich gegen die Darstellung, sie habe in der SPD einen Schuldigen für Bernd Weidenbachs Entscheidung gesucht, nicht wieder für das Amt des Stadtbürgermeisters kandidieren zu wollen.
Bekanntlich hatte Weidenbach erklärt, 2014 nicht weiter für das Ehrenamt zur Verfügung zu stehen. Seit drei Jahren trage die SPD keinen Haushalt mehr mit, erinnerte CDU-Vorsitzender Norbert Heidgen. Dies werde damit begründet, Einnahmen müssten erhöht und Ausgaben gesenkt werden. "Die Erhöhung von Einnahmen bedeutet, dass der Bürger mit höheren Steuern und Abgaben belastet werden soll, was die anderen im Rat vertretenen Fraktionen ablehnen", sagte Heidgen.
Das Dilemma sei, dass die SPD-Fraktion ignoriere, woran die Bad Breisiger Haushaltmisere liege. Die SPD weigere sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass fast alle Kommunen in Rheinland-Pfalz unter der unzureichenden Finanzausstattung seitens des Landes litten. Es sei für die Stadt unmöglich, die Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft, etwa durch Steuererhöhungen und die Senkung von Ausgaben, in den Griff zu bekommen. CDU-Chef Heidgen: "Wir liegen bereits mit unseren Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer über dem Landesschnitt."
Die SPD betreibe "Augenwischerei", wenn sie behaupte, dass sich die finanziellen Probleme mit einer Einsparung hier und dort und einer weiteren Erhöhung der Steuern lösen ließen. Die Gründe für Weidenbachs Entscheidung, nicht mehr als Stadtbürgermeister anzutreten, seien für die Union nachvollziehbar: "Dass die für die Stadt anstehenden finanziellen und tatsächlichen Herausforderungen von unserem in Personalunion tätigen Bürgermeister nicht mehr alleine bewältigt werden können, ist für uns schlüssig."
