Bad Breisig CDU und FWG rücken enger zusammen

BAD BREISIG · Ein Spaziergang durch die Bachstraße, die Zehner- und Koblenzer Straße verdeutlicht den Ernst der Lage: Der tiefgehende Wandel, in dem der Einzelhandel steckt, macht natürlich auch vor der Quellenstadt nicht halt. Leere Schaufenster bestimmen teilweise die Szene, die Vielfalt der Angebote nimmt ab

"Gewiss sind die Anlässe für Geschäftsschließungen vielfältig und nicht allein auf eine nachlassende Wirtschaftlichkeit zurückzuführen. Dennoch: Nur in einer gemeinsamen Aktion von Einzelhandel und Politik kann ein neuer Aufschwung angestoßen werden", erklärten Bad Breisigs CDU und FWG in einer gemeinsamen Erklärung. Beide Gruppierungen wollen sich dieser Aufgabe stellen, teilten sie mit.

Nachhaltige Unterstützung solle dabei das aus Steuermitteln finanzierte Landesförderprogramm Aktive Stadt leisten. "Es ist eine Aktion, mit der in Bad Breisig nicht nur Handel, Wirtschaft und Kultur unterstützt werden sollen, sondern genauso die Hausbesitzer", heißt es in der Erklärung der beiden Gruppierungen. Mit durchaus bedeutsamen Zuschüssen könnten Bürger ihr Eigentum den heutigen Erfordernissen entsprechend "nachrüsten".

Eine Bestandsaufnahme habe ergeben: Innerhalb des festgelegten Sanierungsgebietes von Rheinstraße bis zur Lohkump, vom Rheinufer bis zur Brunnenstraße befinden sich 120 sanierungsbedürftige private Gebäude. Ihre Modernisierung und Instandsetzung sei nach Auffassung von FWG und CDU wünschenswert und damit wesentlicher Bestandteil des Förderprogramms "Aktive Stadt", mit dem durch den Einsatz öffentlicher Mittel ein attraktiver Anteil zu privaten Investitionen zur Verfügung gestellt werden soll.

Beide Fraktionen seien überzeugt, "dass eine solchermaßen unterstützte Modernisierung des Eigenheims oder Mehrfamilienhauses eine positive Auswirkung auf das gesamte Stadtbild, insbesondere auch auf das Wohnumfeld ausüben wird". Von der Sicherung bis zum Abbruch von Gebäuden, von ökologischen Maßnahmen wie der Modernisierung bestehender Heizungsanlagen bis zu barrierefreien Einbauten oder einem neuen Anstrich - die Palette zuschussfähiger Aktionen sei breit.

Nach übereinstimmender Überzeugung von FWG und CDU dürfe die derzeitige, überwiegend nicht selbst verschuldete Finanzmisere in den meisten rheinland-pfälzischen Kommunen - wie auch in Bad Breisig - nicht Veranlassung sein, in Lethargie zu versinken. "Exzessives Sparen, dazu auch noch kräftige Anhebungen bei Steuern und Gebühren, sind kein Rezept", so CDU und FWG in trauter Eintracht.

Die Quellenstadt biete günstige Voraussetzungen, ihre Stärken auszuspielen. Krisenhafte Zeiten ließen sich nur im Vertrauen auf die eigene Leistungsfähigkeit überwinden. Der Wille dazu dokumentiere sich im gemeinsamen Handeln von Bürgerschaft, Wirtschaft und Stadtrat.

Beide Fraktionen hätten sich darauf verständigt, "bei strikter Wahrung der politischen Eigenständigkeit" zusammenzuarbeiten "in den zentralen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die quellenstädtische Infrastruktur auszubauen und sie weiter zu verbessern".

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