CDU weißt Vorwurf des Wahlkampfmissbrauchs zurück CDU rechtfertigt Klöckners Kita-Besuch

BAD BREISIG · Als "absolut nicht nachvollziehbar" bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst die Vorwürfe der SPD, man habe Julia Klöckners Besuch im Kindergarten Sonnenschein in Bad Breisig für den Wahlkampf missbraucht.

Ernst wies darauf hin, dass sich wohl alle noch gut an viele Fotos der Politiker der Regierungsparteien in ähnlichen Zusammenhängen erinnern könnten. Erst kürzlich habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Kindergärten in Andernach besucht und dort Eis verteilt.

Nach Ansicht des CDU-Politikers sei es auch notwendig, "sich vor Ort ein Bild von der Lebenswirklichkeit zu machen", egal ob das in Betrieben, Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen oder Seniorenheimen sei. Dies sei auch bisher von niemandem je in Frage gestellt worden.

Guido Ernst erklärte außerdem, dass es eine sogenannte Acht-Wochen-Frist gebe. In dieser Zeit sollten Politiker nicht mehr staatliche Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten besuchen, um sie nicht für den Wahlkampf zu gebrauchen. Der Besuch der Oppositionschefin im Landtag, Julia Klöckner, habe jedoch mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 13. März 2016 stattgefunden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Karl-Heinz Sundheimer, sagte: "Julia Klöckner ist in den Ferien auf ihrer Sommertour durch das Land unterwegs. Als rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende verbringt sie jeweils ein bis zwei Stunden am Arbeitsplatz in der jeweiligen Einrichtung, um dabei ins Gespräch mit den Arbeitnehmern und, wie in Kindertagesstätten, mit den Kindern zu kommen. Im Anschluss daran steht sie zu einer Diskussion mit den Arbeitnehmern, Arbeitgebern oder eben Vertretern der Eltern zur Verfügung."

Bad Breisigs Bürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch erklärte zum Kindergartenbesuch Klöckners: "Es ist doch klar, dass man versucht, wenn ein Gast aus der Politik kommt, egal von welcher Partei, er auch noch die Möglichkeit hat, mit den Kindern zu sprechen. Deshalb das Schreiben an die Eltern. Diese konnten freiwillig entscheiden, ob sie ihre Kinder abholten oder nicht."

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