"Bad Breisig-Nord" Brücke in Bad Breisig sorgt weiter für Irritationen
BAD BREISIG · Irritationen gibt es um die Zusage des Landes, das im Bau befindliche Brückenbauwerk "Bad Breisig-Nord" zu bezuschussen. Geflossen ist bislang noch kein Cent. Da der Bau längst in vollem Gange ist, muss die Stadt jetzt einen Kredit aufnehmen, um die derzeitige Finanzierungslücke zu schließen.
"Es wurde in den zurückliegenden Wochen der Eindruck vermittelt, dass die Landesregierung eine Förderung der Maßnahme zugesagt hat. Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr wurde nur einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt. Das bedeutet, dass ausnahmsweise auch Ausgaben gefördert werden können, die bereits entstanden sind", stellte SPD-Landtagsabgeordneter Marcel Hürter klar.
Bad Breisigs Bürgermeister Bernd Weidenbach (CDU) widerspricht dieser Darstellung: "Uns wurde versprochen, die Zuschüsse, so wie beantragt, zu bewilligen." Hürter sieht das alles ganz anders. So sei der Stadt mitgeteilt worden, dass die "Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns keine Vorentscheidung über die Förderung des Vorhabens" darstelle.
Zur besseren Erschließung des Bad Breisiger Gewerbegebietes wird seit März der schienengleiche Bahnübergang durch einen 7,5 Millionen Euro teuren Brückenbau beseitigt. Die Kosten teilen sich die Deutsche Bahn, der Bund und die Stadt zu je einem Drittel. Die Stadt Bad Breisig hat für ihren Kostenanteil beim Land eine Förderung beantragt und rechnet mit 1,7 Millionen Euro aus Mainz.
Geflossen ist bislang aber noch kein Cent. Da der Bau längst in vollem Gange ist, muss die Stadt jetzt einen Kredit aufnehmen, um die derzeitige Finanzierungslücke zu schließen. "Das Fördervorhaben muss aufgrund des hohen Kostenvolumens vor der Bewilligung dem Rechnungshof vorlegt werden.
Es gab in diesem Fall Rückfragen des Rechnungshofes, die durch die Kommune als Antragsteller zu beantworten sind", erklärte Hürter. Das jedoch ist längst geschehen.
Die Prüfung des Rechnungshofes zieht sich vielmehr seit Monaten hin (der GA berichtete). Hürter: "Eine Bewilligung von Finanzmitteln ist erst nach einer Zustimmung durch den Rechnungshof möglich." Die Stadt Bad Breisig habe ohne Bewilligungsbescheid angefangen zu bauen und sei daher bewusst ein Risiko eingegangen.
Bürgermeister Bernd Weidenbach weist dies zurück: "Was Herr Hürter leider nicht sagt, ist, dass die Brücke genau so gebaut wird, wie es mit dem Land abgestimmt war. Wir haben erst mit dem Bau begonnen, als man uns von Seiten des Landes fest versprochen hatte, die Zuschüsse, wie beantragt, zu bewilligen. Hier sollte der Abgeordnete Hürter mal schön bei den Fakten bleiben."
