Haushalt verabschiedet Bad Breisig hebt die Grundsteuer B um 42 Prozentpunkte an
BAD BREISIG · Der Rat der Stadt Bad Breisig hat den Haushalt für das laufende Jahr 2015 verabschiedet. Das Zahlenwerk mit einem Volumen von etwa zehn Millionen Euro schließt sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt mit einem kräftigen Fehlbetrag ab.
Im Ergebnishaushalt fehlen rund 900 000 Euro zum Ausgleich, im Finanzetat sind es 575 000 Euro. Addiert man die vorgetragenen und bereits saldierten Unterdeckungen der vergangenen Jahre, kommt man auf ein Defizit von 4,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 2,1 Millionen Euro im Finanzhaushalt.
Zudem drücken Verbindlichkeiten, nämlich 7,3 Millionen aus Kreditaufnahmen für Investitionen und 4,5 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität. Um dem Dilemma zu entfliehen, schlug die Verwaltung eine Anhebung der Grundsteuer B um 19 Prozent (= 76 Prozentpunkte) vor. Dem folgte der Rat nicht. Die Mehrheit votierte zum völligen Unverständnis der SPD schließlich für eine weitaus moderatere Steuererhöhung.
Dabei hatte Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch (CDU) zuvor noch sehr eindringlich auf die äußerst strapazierte Finanzsituation der Stadt aufmerksam gemacht. Schließlich muss die Quellenstadt von ihren zehn Millionen, die sie an Einnahmen erzielt, weit mehr als die Hälfte alleine an Umlagen zahlen. Personalkosten, Zins- und Tilgungsleistungen sorgen dann für eine leer gefegte Kasse. Einsparpotenzial, das die Defizite nur annähernd abdecken könnten, sind nicht erkennbar.
Nur zögerlich ging die Stadtbürgermeisterin auf die von der Verwaltung und somit eigentlich auch von ihr selbst und von Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach (CDU) empfohlenen Anhebung der Grundsteuer ein. "Ist das der richtige Weg?" fragte sie. Hermann-Lersch forderte stattdessen das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben auch erfüllen können.
Die CDU wies darauf hin, dass der Rat die Grundsteuer zuletzt im Jahre 2013 angehoben habe. Schon jetzt liege man in Bad Breisig mit den Hebesätzen deutlich über dem Landesdurchschnitt. Um das Defizit abzumildern, schlug die Union statt der vorgeschlagenen 19-prozentigen Erhöhung eine zehnprozentige Steigerung des Hebesatzes von derzeit 415 auf 457 vor (=plus 42 Punkte). Die Verwaltung hatte für einen Hebesatz von 491 plädiert, um so Mehreinnahmen von rund 280 000 Euro generieren zu können. Die SPD war bereit, dem zu folgen, nicht jedoch CDU und FWG. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt, so SPD-Fraktionschef Bernd Lang. Dieses Ziel sei kein Selbstzweck, sondern Respekt vor den kommenden Generationen. Daher müssten alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft werden. Lang wies auf den seit 15 Jahren unangetasteten Fremdenverkehrsbeitrag oder die seit 21 Jahren unveränderte Kurtaxe hin.
CDU-Sprecher Norbert Heidgen erklärte: "Wir wollen nicht ständig den Zustand unserer städtischen Finanzen bejammern. Wir wollen im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten ein Stück weit unsere Stadt weiterentwickeln und an dem dynamischen Wachstum der Region teilhaben." Der Mut, wichtige Investitionen zu tätigen, wie etwa der Ausbau und die Verschönerung der Rheinpromenade, dürfe nicht verloren gehen. Er unterstrich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt bei 1560 Euro liege, in Bad Breisig hingegen bei lediglich 442 Euro. Diese Zahlen seien zwar kein Grund zur Entwarnung, jedoch auch nicht geeignet, Panikmache zu betreiben. "Mit einer Faust in der Tasche", so FWG-Sprecher Robert Hoß, wurde dem Etat schließlich zugestimmt und die moderate Anhebung der Grundsteuer beschlossen.
