Bad Breisig Ausgeglichener Haushalt - Umlage wird gesenkt
BAD BREISIG · Bernd Weidenbach, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig, hat einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 eingebracht. Für die dem Verband angeschlossenen Gemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf, Waldorf sowie die Stadt Bad Breisig wird es keine Umlagenerhöhung geben.
Im Gegenteil. Die Verbandsgemeinde senkt die Umlage um einen Prozentpunkt auf nunmehr 36,5. Weidenbach: "Wir werden nicht mehr belasten, als unbedingt notwendig."
Sechs Millionen Euro werden im Finanzhaushalt an Auszahlungen veranschlagt, davon entfallen übrigens alleine auf das Rathauspersonal 2,8 Millionen Euro, auf Sozialausgaben 1,25 Millionen Euro. Einnahmen erzielt die Verbandsgemeinde in erster Linie aus den Umlagezahlungen der Kommunen: 3,4 Millionen Euro. Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes und die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer.
Rund 650.000 Euro will Bad Breisig im kommenden Jahr für Investitionen ausgeben. Hauptnutznießer werden die Freiwilligen Feuerwehren sein. 80 Prozent der Investitionsausgaben werden ihnen zugute kommen. Das Gros fließt in die geplante Erweiterung und Sanierung des Gerätehauses der Wehr der Stadt Bad Breisig. Auch für 2015 sind hierfür Mittel vorgesehen. Insgesamt sollen mehr als 800.000 Euro für eine zeitgerechte Feuerwache in der Quellenstadt aufgebracht werden.
"Wenn es im Feuerwehrbereich einen Wermutstropfen gibt, dann ist es die Tatsache, dass Mittel aus der für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes sowie für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges beantragten Landesförderung frühestens in sechs bis sieben Jahren kassenwirksam werden", so Weidenbach. Soll heißen: Das Land bewilligt zwar die Mittel, lässt sich aber mit der Auszahlung reichlich viel Zeit. Die Kommunen müssen in Vorlage gehen.
"Es kann nicht sein, dass leere Fördertöpfe auch leere Feuerwehrhäuser bedeuten", so Weidenbach.
Ihn plagen übrigens noch ganz andere Sorgen: Auffallend hoch ist nämlich der Krankenstand beim Rathaus-Personal. Alleine im laufenden Jahr haben zwölf Mitarbeiter (von insgesamt 47) mehr als einen Monat wegen Krankheit gefehlt, insgesamt 30,5 Monate. Die krankheitsbedingten Fehltage machen einen Anteil an der Jahresarbeitszeit von etwa acht Prozent aus. Zum Vergleich: der Landesdurchschnitt liegt bei vier Prozent.
Einstimmig verabschiedete der Verbandsgemeinderat den Etat für das Jahr 2014. Die CDU sprach von "einem erfreulichen Ergebnis", wies aber darauf hin, dass das Zahlenwerk nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen desaströs sei. Die SPD mahnte eine noch engere Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Brohltal an, um Synergien zu nutzen.
Das Tabuthema "Fusion" der beiden Verbandsgemeinden müsse endlich aufgegriffen werden, so Fraktionssprecher Bernd Lang. Die FWG lobte indes besonders die guten Jahresabschlüsse des Wasserwerkes sowie des Abwasserbetriebes, die maßgeblich zur positiven Einnahmesituation beigetragen hätten.
Jessica Frömbgen (FDP)appellierte, dringend weiteren Schuldenabbau zu betreiben. Spätere Generationen würden sonst in zu hohem Maße belastet.
