Flughafen Hahn im Hunsrück Klöckner: Dreyer muss den Hahn zur Chefsache machen
MAINZ · Es sind bittere Tage für die Beschäftigten am Flughafen Hahn. 100 Stellen werden bis 2018 abgebaut, zudem will Ryanair im kommenden Jahr Flugzeuge abziehen. Nun hat sich Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) zu Wort gemeldet. "Die Ministerpräsidentin muss den Hahn zur Chefsache machen", sagte sie. "Die Dinge wie bisher einfach laufen zu lassen, hat den Hahn dahin geführt, wo er jetzt ist, in massive Schwierigkeiten."
Dabei gehe es nicht nur um die Frage, ob Ryanair am Hahn bleibe. "Das Land ist auch Sachwalter der Steuermillionen, die in den Hunsrück-Flughafen fließen. Sie sind nur dann gerechtfertigt, wenn auch ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept dahinter steht." Das sei aber bisher nicht erkennbar - "aber das ist die Landesregierung den Mitarbeitern und Unternehmen am Hahn schuldig".
Im Frühjahr hatte die rot-grüne Landesregierung im Landtag 80 Millionen Euro weitere Gesellschafterdarlehen für den Hahn bewilligt. Diese Kredite sollen nun in Eigenkapital umgewandelt werden; grünes Licht von der EU-Kommission gibt es aber noch nicht. Hauptgesellschafter des Flughafens ist mit 82,5 Prozent das Land Rheinland-Pfalz.
Wie Klöckner mit Verweis auf EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, sehe es zudem nicht danach aus, als werde Brüssel die Übergangszeit von zehn Jahren für Flughäfen verlängern. Nach dem Entwurf der neuen Flughafen-Leitlinien der EU darf es für den Hahn ab 2023/24 keine Zuschüsse des Landes mehr zum laufenden Betrieb geben. Mainz hatte sich für eine Ausweitung der Zeiten eingesetzt.
Der Flughafen steht mehr denn je vor einer ungewissen Zukunft. Klöckner forderte deshalb: "Die Landesregierung muss sich endlich ehrlich machen." So bezweifelte die CDU-Fraktionschefin, ob das Minus von 300 000 Passagieren wirklich das Ende der Fahnenstange ist. Der Flughafen stehe vor einer Zäsur. "Jubelmeldungen und geschönte Erfolgsprognosen mit kurzer Halbwertzeit helfen dem Hahn nicht, nur Geradlinigkeit."
Die Oppositionschefin kann es zudem nicht nachvollziehen, dass Innenminister Roger Lewentz die Verhandlungen mit Ryanair nicht längst selbst in die Hand genommen habe. Das füge sich aber ganz ins Bild: So habe der Minister bei den Problemen mit dem Cargokunden Aeroflot im Frühjahr großspurig erklärt, nach Moskau zu fliegen. Passiert sei nichts. Und Aeroflot hat den Hahn verlassen.
Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler erklärte unterdessen, das jetzt vom Aufsichtsrat beschlossene Sanierungskonzept weise in die richtige Richtung. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen worden, "die Zukunft des Flughafens realistisch sicherstellen zu können und dauerhaft den Landeshaushalt zu entlasten".
Unterdessen kommt es auch im Hahn-Aufsichtsrat zu einer Zäsur. So werden Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) und Landrat Bertram Fleck (CDU) ausscheiden. Nachrücken sollen Heike van Hoorn vom Lobbyverband ADV, Ex-Fraport-Mann Herbert Mai sowie der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsprüferkammer, HansGünter Oberrecht.
