Zwei Institutionen, änhliche Aufgaben Zuschuss an Ahrtal-Tourismus bleibt erhalten

KREISSTADT · Keine Reduzierung bei geteilter Aufgabenwahrnehmung

 Nach der letzten Wahl: Maternus Fiedler (2.v.l. vorn) führt den Vorstand des Vereins Ahrtal-Tourismus.

Nach der letzten Wahl: Maternus Fiedler (2.v.l. vorn) führt den Vorstand des Vereins Ahrtal-Tourismus.

Foto: Martin Gausmann

Wer ist nun in Bad Neuenahr-Ahrweiler der wahre Träger des Kur- und Heilbadwesens? Warum gibt es zumindest zwei Institutionen, die in weiten Teilen im selben Teich angeln und beide Geld vom Steuerzahler bekommen? Mit dem Ahrtal-Tourismus und der vor einem Jahr von der Stadt gegründeten Heilbad GmbH sind gleich zwei Einrichtungen mit der Gesundheits-, Kur- und Tourismusarbeit betraut. Hinzu kommt noch die Aktiengesellschaft Bad Neuenahr, die allerdings auf eigene Rechnung tätig ist und dem Steuerzahler nicht zur Last fällt.

Die Kreisstadt sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, den jährlich an den Ahrtal-Tourismus gezahlten Zuschuss in Höhe von 560 000 Euro zu vermindern, obwohl Aufgaben dieses Vereins auch von der Heilbad GmbH wahrgenommen werden. Dies ergab eine Anfrage des General-Anzeigers. "Der Verein Ahrtal-Tourismus ist der von der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler anerkannte Träger der Gesundheits-, Kur- und Tourismusarbeit und gleichzeitig die zentrale Organisationseinheit für alle Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen", heißt es in dessen Satzung. Der Verein habe die Aufgabe, "die Interessen des örtlichen Gesundheits- und Kurwesens und des Tourismus als Hauptleistungsträger" wahrzunehmen.

Gleichzeitig gibt es jedoch die 100-prozentige Tochter der Stadt, die Heilbad GmbH, die ebenfalls als "Trägerin des Kur- und Heilbadwesens" gilt und genau deshalb Empfängerin der Spielbankabgabe ist. Alleine beim Ahrtal-Tourismus fallen übrigens jährlich 656 500 Euro an Personalkosten an, die der GmbH sind unbekannt.

In der Konsequenz bedeute die Wahrnehmung von ein und derselben Aufgabe durch zwei Aufgabenträger, dass der Steuerzahler sowohl über seinen Zuschuss an den Ahrtal-Tourismus zur Kasse gebeten werde, als auch über die dem städtischen Haushalt und damit dem Steuerzahler vorenthaltene Spielbankabgabe, die der GmbH zufließe, hieß es in der GA-Anfrage. Und: Müsse dann nicht der Zuschuss an den Ahrtal-Tourismus um den Betrag gekürzt werden, der umgerechnet auf die Aufgabenerfüllung der neuen GmbH entfällt?

Die Stadt erklärte hierzu: "Die Sachverhaltsdarstellung vermischt die Grundlage einer Aufgabenwahrnehmung (zum Beispiel Satzung) mit der Wahrnehmung der Aufgabe selbst und blendet die Zeitachse völlig aus." Seit mehreren Jahren befinde sich das Kurwesen in einer Restrukturierungsphase, die noch andauern werde. In Anbetracht "der in den letzten Jahren sukzessive entstandenen Lücken in der Aufgabenwahrnehmung", habe der Ahrtal-Tourismus "bereits einige Aufgaben im Gesundheitsstandortmarketing wahrgenommen".

Durch die Aufgabe des Kurbetriebs und die Veräußerung der entsprechenden Essentialia durch die AGBN sei "eine neue Lücke entstanden", die seit einem Jahr in städtischer Regie durch die Heilbad GmbH geschlossen werde. Es sei also falsch, "eine Parallelität in der Aufgabenwahrnehmung zu konstruieren", meint zumindest die Stadt. Allerdings finde im Rahmen der Restrukturierung eine Aufgabenkritik statt, "die Synergiepotenziale identifiziert und hebt". Diesen politischen Prozess werde man "mit der gebotenen Ruhe und Sorgfalt" führen. Demnach bestünden derzeit auch keine Ansätze, den Zuschuss an den Ahrtal-Tourismus zu reduzieren.

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