CDU kritisiert Zuschussrichtlinien Zuschüsse drohen auszubleiben
KREIS AHRWEILER · Die CDU im Kreis Ahrweiler kritisiert die neuen Richtlinien des Landes im Bereich der investiven Zuschüsse für die Bereitstellung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten.
Nach den Worten des Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion für "Jugend und Soziales", Michael Schneider, drohen in diesem Jahr Zuschüsse aus Mainz in Höhe von 414 000 Euro auszubleiben. Während Remagen für den Neubau einer zweigruppigen Kindertagesstätte in Oedingen 174 000 Euro an Zuschüssen einkalkuliert hat, sind es auf der Grafschaft für Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den Kindergärten Gelsdorf, Lantershofen und Ringen insgesamt 240 000 Euro.
Mit der neuen Verwaltungsvorschrift des Landes sei ein an Kriterien gebundenes Verfahren zur Förderung des weiteren Ausbaus von Plätzen für unter dreijährige Kinder (U 3) eingeführt worden. Für Förderanträge, die ab 2014 gestellt würden, erfolge ein Bewilligungsverfahren auf Basis "bedarfsorientierter Steuerungselemente". Als Steuerungsindikatoren für die Erstellung einer Rangliste der Jugendamtsbezirke würden die Kriterien Ausbaustand, Ausbaubedarf, Siedlungsstruktur und Finanzkraft der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe herangezogen.
"Da wir im Kreis bereits einen hohen Ausbaustandard bei der U 3-Betreuung erreicht haben und auch unser Kreishaushalt verhältnismäßig gut aussieht, werden unser Kita-Träger wohl leer ausgehen", sagte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Sundheimer.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil kritisierte die neuen Zuschussrichtlinien des Landes. Bei der Zuteilung der Gelder lasse sich das Land weder von den Kommunen noch vom Bund, der die Gelder zur Verfügung stelle, in die Karten schauen, kritisiert sie. "Das öffnet Willkür Tür und Tor. Die Neuregelung bedeutet aber vor allem, dass diejenigen belohnt werden, die in den vergangenen Jahren nichts gemacht haben. Im Nachteil sind diejenigen, die Kita-Plätze geschaffen haben. Träger wie Kommunen haben damit keine Planungssicherheit mehr."
Heil hob hervor, dass der Bund den Ländern seit Jahren tatkräftig bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung helfe. Insgesamt habe der Bund den Ländern bis 2014 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen.
Ab 2015 unterstütze der Bund den Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro. In dieser Legislatur werde eine weitere Milliarde Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt. Die Christdemokraten fordern nun eine Änderung der Zuschussrichtlinien, so dass "die kommunalen und freien Träger im Kreis wieder mit Zuschüssen für ihre investiven Anstrengungen für die Schaffung von neuen U 3-Gruppen und Plätzen rechnen können".
