Kommunalwahlkampf AfD Panne vor dem Wahlkampf
KREIS AHRWEILER · Der Kommunalwahlkampf hat noch nicht begonnen. Noch herrscht König Karneval. Doch scheinbar passend zum Fasteleer gibt es die erste politische Panne: bei den Neulingen von der AfD, was für Alternative für Deutschland steht. Deren Presseabteilung sitzt mit Jürgen Fuchs auf der Grafschaft, genauer gesagt in Gelsdorf.
Seine Post schmückte der AfD-Mann mit dem Logo der Partei, die bei der Bundestagswahl im Kreis Ahrweiler 4056 Stimmen (5,4 Prozent) holte. Der Zusatz Kreisverband Ahrweiler ist Teil des Logos. Aber auch das Wappen des Kreises Ahrweiler.
Das ist nach Landesrecht ein Fauxpas. Denn in Paragraf vier der Landkreisordnung und fünf der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz steht: "Wappen und Flagge dürfen von anderen nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung verwendet werden." Wobei Kreis mit Gemeinde und Kreisverwaltung mit Gemeindeverwaltung gleichzusetzen ist. Die darin geforderte Genehmigung liegt der Afd im Kreis Ahrweiler aber nicht vor. Das bestätigten Kreis und AfD auf Anfrage des General-Anzeigers, Wie reagiert die AfD? Ihr Sprecher, Jürgen Fuchs, vom GA auf die Crux mit der fehlenden Genehmigung hingewiesen: "Wir werden die nötigen Konsequenzen ziehen." Soll heißen: Die AfD entfernt das Kreiswappen aus dem Parteilogo. Eine entsprechende Unterlassungsaufforderung ist gestern auch per Post seitens des Kreises an die AfD rausgegangen. Die Panne ist behoben.
Federn lassen musste hingegen bei einem Wappen-Disput, der als Ahrweiler Fahnenstreit in die Geschichte einging, vor knapp 30 Jahren der Bürgermeister der Kreisstadt. Rudolf Weltken hatte sich 1985 ebenfalls auf den Paragrafen fünf der Gemeindeordnung berufen. Diesen allerdings falsch interpretiert und öffentlich Haue bekommen.
Aber schön der Reihe nach. Im Jahr 16 nach der Zwangsehe von Ahrweiler und Bad Neuenahr fuchste den Ahrweiler Textilhändler Wilhelm Busch, der Mann heißt wirklich so, das triste Weiß-Rot der Fahnen bei den Festen in der Altstadt. Ergo: Großauftrag an die Bonner Fahnenfabrik. Weiß-Rot sollten die Fahnen sein, aber mit dem alten Ahrweiler Stadtwappen. Das fuchste dann den Stadtchef, der sich erstens übergangen und zweitens im Recht fühlte.
Pustekuchen. Die Justiziare der Bonner Fahnenfabrik machten Überstunden, schlugen sich auf die Seite des Textilhändlers und somit der Alteingesessenen, die auf ihr Recht an dem Wappen aus dem 13. Jahrhundert pochten. Eine ganze Woche lang wurde in der Stadt diskutiert und gefochten. Die per Bote aus dem Rathaus verbotene Fahne fand reißenden Absatz. Behördliche Drohungen, diejenigen anzuzeigen, die sie aufhängen, wurden in den Wind geschlagen.
Am Rathaus hingen urplötzlich kleinkarierte Stander mit Geier, Plakate verkündeten die Mobilmachung von Huten und Schützen in Ahrweiler samt Schließen der Stadttore und Besetzen der Wehrgänge. Auch "ArA" tauchte wieder auf. Jene Organisation, von der niemand weiß, wer Mitglied ist, die aber als "Ahrweiler rettet Ahrweiler" immer zur Stelle ist, wenn der alten Kreisstadt "Gefahr droht" - in den vergangenen 50 Jahren übrigens drei Mal, aber das ist eine andere Geschichte.
"ArA" jedenfalls mobilisierte den Wissenschaftlichen Dienst des damals noch in Bonn residierenden Deutschen Bundestages. Denn an Beziehungen mangelte es der "Ehrenwerten Gesellschaft" nie. Ergebnis: "Das alte Wappen von Ahrweiler ist historisch und nicht hoheitlich. Deshalb darf es verwendet werden. Auch für privat und für Fahnen."
Eine dann doch noch folgende Bürgerversammlung, die eigentlich das Thema Verkabelung gehabt hätte, wurde dann zum endgültigen Fiasko für den damaligen Bürgermeister. Er sah sich dem geballten Zorn der Ahrweiler Bürger gegenüber, lenkte ein und wollte dann "gnädig genehmigen". Der Konter aus den Reihen der Bürger hallt heute noch im Zunfthaussaal nach: "Wir Ahrweiler brauchen keine Genehmigung für das, was seit Jahrhunderten unser ureigenes Recht ist." Und was macht Wilhelm Busch, der dieses damals sagte, heute? Er ist Hauptmann der mehr als 700 Ahrweiler Bürgerschützen.
