Erleichterung in Bad Breisig Mainz gibt Mittel für Brückenbauwerk frei

BAD BREISIG · Bad Breisigs Bürgermeister Bernd Weidenbach (CDU) war am Freitag in den frühen Morgenstunden die Erleichterung anzusehen. Gerade hatte ihm Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 1,4 Millionen Euro in die Hand gedrückt.

 Einen Bewilligungsbescheid über 1,4 Millionen Euro hatte Innenminister Roger Lewentz gestern im Gepäck. Mit dem Geld wird das Brückenbauwerk in Bad Breisig bezuschusst.

Einen Bewilligungsbescheid über 1,4 Millionen Euro hatte Innenminister Roger Lewentz gestern im Gepäck. Mit dem Geld wird das Brückenbauwerk in Bad Breisig bezuschusst.

Foto: Martin Gausmann

Damit kann nun das im Bau befindliche Brückenbauwerk, mit dem das Bad Breisiger Gewerbegebiet im Norden der Stadt über die Bahntrasse hinaus erschlossen werden soll, zu Ende finanziert werden. Lange sah es danach aus, als würde die kleine Stadt am Rhein auf den hohen Kosten alleine sitzen bleiben. Grund: Der Landesrechnungshof hatte ungeahnten Fragebedarf und blockierte die Auszahlung des ersehnten Zuschusses. Für Weidenbach begann eine unangenehme Zeit des Wartens.

Immerhin kostet die gesamte Baumaßnahme 7,5 Millionen Euro, die von Bund, Bahn und Stadt zu je einem Drittel aufgebracht werden müssen, wobei sich die Kommune auf die zunächst nur mündlich vorgetragene Zusage verließ, den städtischen Eigenanteil von 2,5 Millionen Euro bezuschussen zu wollen.

Man begann Anfang des Jahres mit den Bauarbeiten. Kosten fielen an. Aber das Geld aus Mainz kam nicht. Im Herbst wurde es eng, die Finanzierung der laufenden Kosten geriet ins Stocken. Bürgermeister Weidenbach berief den Stadtrat ein und ließ einen Nachtragshaushalt verabschieden, um notwendig gewordene Kredite aufnehmen zu können. Die Landtagsabgeordneten Guido Ernst (CDU) und Marcel Hürter (SPD) schalteten sich ein.

Der Sozialdemokrat versuchte, die aufgebrachten Bad Breisiger Gemüter zu beruhigen: So sei der Stadt mitgeteilt worden, dass die "Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns keine Vorentscheidung über die Förderung des Vorhabens" darstelle. "Das Fördervorhaben muss aufgrund des hohen Kostenvolumens vor der Bewilligung dem Rechnungshof vorlegt werden. Es gab in diesem Fall Rückfragen des Rechnungshofes, die durch die Kommune als Antragsteller zu beantworten sind", sagte er vor Monaten. Das jedoch war längst geschehen.

Die Prüfung des Rechnungshofes zog sich vielmehr über Monate hin (der GA berichtete). Die Stadt habe ohne Bewilligungsbescheid angefangen zu bauen und sei daher bewusst ein Risiko eingegangen, befand Hürter seinerzeit. Weidenbach hingegen pochte darauf, dass man erst mit dem Bau begonnen habe, "als man uns von Seiten des Landes fest versprochen hatte, die Zuschüsse, wie beantragt, zu bewilligen".

Nach langem hin und her fließt nun das Geld aus Mainz. Wie notwendig die Investition zur besseren Erschließung des einzigen noch über freie Parzellen verfügenden Bad Breisiger Gewerbegebietes ist, konnte der Minister gestern früh selbst in Erfahrung bringen: Mit seinen zwei Dienstlimousinen stand er lange vor der geschlossenen Schranke, bevor er dem wartenden Bürgermeister den Zuschussbescheid überreichen durfte.

In einem Jahr, so die Hoffnung Weidenbachs, wird die Schranke, die täglich mehrt als 300 Zügen freie Fahrt garantiert, verschwunden und das Brückenbauwerk vollendet sein. Wartezeiten gibt es dann nicht mehr. Auch nicht für den Minister, der sicherlich zur Einweihung kommen wird.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort