CDU spricht von Behördenkahlschlag: Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies greifen Marcel Hürter (SPD) an | GA-Bonn

CDU spricht von Behördenkahlschlag

Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies greifen Marcel Hürter (SPD) an

AHRWEILER/SINZIG.  "Wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Marcel Hürter öffentlich ankündigt, dass in der Kreisverwaltung jetzt eine Servicestelle des Katasteramtes eingerichtet werde, zeigt er damit schlechten Stil", so die Meinung der CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies. Laut Auskunft der Kreisverwaltung läge nämlich bis heute keine offizielle Bestätigung vor, wann und wie viele Mitarbeiter in der künftigen Servicestelle eingesetzt würden.

Auch gebe es bis heute keine entsprechende schriftliche Vereinbarung. Zudem verschweige der SPD-Abgeordnete, so Guido Ernst, dass die Servicestelle überhaupt nur deshalb notwendig werde, weil das Land seine "Politik des Behördenkahlschlages im Kreis Ahrweiler" immer weiter fortführe: "Jetzt trifft es gleich beide Katasterämter im Kreis. Die Außenstelle Sinzig schließt in diesen Tagen die Tür, im kommenden Jahr wird auch der Standort Bad Neuenahr-Ahrweiler der Vergangenheit angehören."

Damit werde eine lange Reihe fortgesetzt: So habe die SPD-Landesregierung zahlreiche weitere Behörden im Kreisgebiet dichtgemacht: die Leitungsebene der Polizei in der Kreisverwaltung, das Amtsgericht Adenau, das Kulturamt Adenau, die Straßenmeisterei Altenahr, die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt Ahrweiler sowie die Staatliche Weinbaudomäne Marienthal.

Horst Gies ergänzte: "Auf Initiative der CDU hatten sich die Kreisgremien parteiübergreifend gegen die vom Land geplante komplette Schließung gleich beider Katasterämter ausgesprochen. Nun verkündet Hürter hingegen eine Mini-Servicestelle als großen Wurf. Besser wäre es gewesen, er hätte sich als Landtagsabgeordneter aus dem Kreis auch wirklich für den Kreis eingesetzt."

Seine zahlreichen Ankündigungen zeigten seine große Nähe zur Regierung, so Gies. "Offenbar ist er ihr so nahe, dass er sich nicht mehr mit kritischen Worten gegen die Regierung stellen kann. Er kann sogar noch nicht einmal abwarten, bis die Adressaten dieser Entscheidung offiziell unterrichtet sind."

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