FDP fordert öffentliche Debatte Kreis will selbst Papier einsammeln

KREIS AHRWEILER · Beratungen hinter verschlossenen Türen.

Im Kreishaus gibt es offensichtlich Überlegungen, Bereiche der Abfallwirtschaft selbst zu übernehmen. In nichtöffentlichen Sitzungen sollen Weichen gestellt werden. Die FDP ruft das auf den Plan. Sie wehrt sich dagegen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden wird, die bewährten Strukturen in der Abfallwirtschaft im Kreis Ahrweiler umzubauen.

Der Kreis will offenbar die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen demnächst selbst übernehmen. Derzeit werden diese Leistungen von einem privaten Unternehmen im Auftrag des Kreises wahrgenommen. Bei der Übernahme dieser Arbeiten müsste der Kreis entsprechend Personal einstellen, sowie Geld in Maschinen und Infrastruktur investieren.

Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Werkausschuss zur abschließenden Entscheidung vor. Dieser wird allerdings nur im nichtöffentlichen Teil des kleinen Werksausschusses behandelt.

"Wir haben beantragt, dieses Thema öffentlich zu entscheiden. Und das nicht im Werkausschuss, sondern im Kreistag. Es handelt sich hier um eine wichtige politische Entscheidung und eine strategische Weichenstellung in der Frage, inwieweit wir die Abfallsammlung weiterhin ausschreiben und durch private Unternehmen durchführen lassen, oder durch öffentlich Bedienstete", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich van Bebber. Diese Entscheidung müsse "in aller Ruhe transparent und gründlich diskutiert werden". Schließlich müssten auch die Risiken abgewogen werden.

Die Abfallwirtschaft im Kreis zeichne sich durch niedrige Gebühren und hohe Qualität aus, es gebe keine Notwendigkeit, grundlegende Strukturen zu ändern, befand auch Kreistagsmitglied Christina Steinheuer. Sie bezog sich dabei auf diverse Berichte des Landrates im Kreistag, bei denen regelmäßig stolz auf diese positiven Leistungen verwiesen wurde.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte erst jüngst davor gewarnt, dem Trend zur Kommunalisierung privat erledigter Dienstleistungen zu folgen. Bürger und Gebührenzahler hätten finanziell das Nachsehen, so der Steuerzahlerbund.

Als Beispiel kann hier die Wasserversorgung in der Kreisstadt dienen. Wenn die Stadt das Geschäft ab dem 1. Januar selbst übernimmt, wird der Wasserpreis um nahezu 30 Prozent steigen.

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