Kreisparteitag Bad Neuenahr FDP wirft den Grünen Doppelmoral vor
KREIS AHRWEILER · Ulrich van Bebber bleibt Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. Graf Lambsdorff kam als Gastredner nach Bad Neuenahr. "Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, sollte man den Kopf tunlichst nicht hängen lassen", empfahl der alte und neue Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber.
Überall werde für die Liberalen das Totenglöcklein geläutet. "Aber so weit ist es noch lange nicht", stellte er beim Kreisparteitag in Bad Neuenahr klar. Mit großer Mehrheit war der Bundesbeamte in seinem Amt bestätigt worden, das er nunmehr seit zwei Jahrzehnten innehat.
Im Kreistag habe seine Partei ein gutes Stück dazu beigetragen, dass es der Region gut gehe, sagte van Bebber. Dennoch gebe es Wermutstropfen. So habe sich die kritische Haltung der FDP zur Energiewende im Kreis bestätigt. Der Beschluss, dass der Landkreis sich bis zum Jahre 2030 zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien versorge, lasse sich nicht umsetzen.
Während den Grünen der Bau von Windrädern nicht schnell genug gehen könne, wolle sich die FDP hierbei auf nur wenige Gebiete konzentrieren, um Verschandelungen zu verhindern und um dem Tourismus nicht zu schaden. Den Grünen warf van Bebber "Doppelmoral" vor. Um Windkraftanlagen zu realisieren, scheuten sie sich nicht davon, ganze Wälder abzuholzen. Die "Risiken und Nebenwirkungen" einer euphorisch vorangetriebenen Energiewende spiegele sich auch in der Gründung von Stadtwerken wider.
Als Beispiel nannte van Bebber die in Bad Neuenahr-Ahrweiler ins Leben gerufenen Ahrtal-Werke: "Das ist ein Abenteuer mit offenen Ausgang." Van Bebber: "Keiner weiß, ob die Ahrtal-Werke dauerhaft rentabel am Markt, der ja ein Weltmarkt ist, bestehen können. Das Risiko trägt alleine der Steuerzahler." Es sei noch zu prüfen, ob die Liberalen einem Kooperationsmodell, wie die Städte Remagen, Bad Breisig, Sinzig, die Grafschaft und einige Ortsgemeinden im Brohltal es derzeit gemeinsam mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) umsetzen wollen, zustimmen werden.
Sorgen bereite auch der Kreishaushalt. Das Eigenkapital habe sich seit 2009 fast halbiert, die Schulden seien dramatisch angestiegen. "Wenn das so weitergeht, sind wir in fünf Jahren pleite", so van Bebber. Die zunehmenden Ausgaben im Sozialbereich und immer neue von Bund und Land beschlossene Leistungsgesetze, deren Umsetzung von den Kommunen vor Ort zu finanzieren seien, führten weiter ungebremst in das Finanzdebakel.
Neben van Bebber wurden auch Christina Steinheuer und Hellmut Meinhof in ihren Ämtern als stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP bestätigt. Ralf Kössendrup bleibt Schatzmeister der Partei, David Jacobs Schriftführer.
Als Gastredner hatte van Bebber zuvor den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lamdsdorff, begrüßt. Neben europäischen Fragen schnitt er auch bundespolitische Themen an. Die erfolgreiche Arbeit der Liberalen in der Bundesregierung gelte es, deutlicher darzustellen. "Wir sind eine kleine Partei, haben aber großes Vertrauen in unsere Werte", sagte Lamdsdorff. Die FDP müsse sich nun für die Bundestagswahl "in Form bringen".
