Kommunalwahl 2014 Wo setzen die Bornheimer Parteien ihre Schwerpunkte?

BORNHEIM · Acht Parteien und Wählervereinigungen werben am 25. Mai um die Stimmen der Bornheimer Wähler. Neben CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG, die derzeit im Stadtrat vertreten sind, treten die Linke, die Aktiven Bürger Bornheim sowie das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) an.

Um den gut 38 000 Wahlberechtigten die Entscheidung zu erleichtern, hat der GA die Gruppierungen gefragt, welche Ziele sie in der nächsten Wahlperiode erreichen wollen. Heraus kamen viele Gemeinsamkeiten wie der Ausbau von Kitaplätzen, aber auch unterschiedliche Auffassungen, etwa bei der Art der Bürgerbeteiligung. In einem ersten Schritt stellt der GA die Programme der fünf Ratsfraktionen vor. Linke, ABB und BIG folgen in den kommenden Tagen.

CDU fordert eine ortsnahe Kinderbetreuung in Trägervielfalt

Die CDU Bornheim hat sich den Vorrang für Kinder und Familien auf die Fahne geschrieben. Sie fordert eine bedarfsgerechte, ortsnahe Kinderbetreuung, elementar sei auch die Wahlfreiheit der Eltern. Der forcierte Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren dürfe nicht zu Lasten der Ü 3-Kinder erfolgen. Zudem wünschen sich die Christdemokraten Vielfalt bei den Trägern der Kitas, "damit eine Wahlmöglichkeit bei pädagogischen Konzepten besteht".

Beim Thema Bildung und Schulen will die CDU allen Menschen mit und ohne Behinderung oder Migrationshintergrund eine "bestmögliche individuelle Bildung" bieten. Die Schulen seien zukunftsfähig zu erhalten und die Wahlfreiheit zu garantieren. Die Partei plädiert weiterhin für eine Verbesserung der baulichen Unterhaltung der Schulen und ihrer Reinigung sowie dafür, die Sicherheit durch Alarmierungssysteme für Notfälle zu erhöhen.

Das Zusammenwirken von Polizei und städtischen Ordnungsdiensten soll zudem ein sicheres Umfeld garantieren und auf ein sauberes Wohnumfeld hinwirken. Auch sei die "zentrale Ansiedlung einer neuen Rettungswache" voranzutreiben. Weiter fordert die CDU Standards für die Grünpflege und Pflege der öffentlichen Plätze und Friedhöfe. Behutsam müsse die städtebauliche Entwicklung am Vorgebirgshang, in der Ebene und am Rhein erfolgen.

Für die Christdemokraten liegt der Arbeitsschwerpunkt auf den alten Dorfstraßen und deren verkehrstechnische und barrierefreie Gestaltung. Sie plädiert zudem dafür, die Pflege des Straßen- und Wegenetzes zu verbessern.

Wichtig ist der Partei, Bornheim als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dabei dürften Unternehmen nicht alleine gelassen werden, und Entscheidungen der Verwaltung müssten in einem konkreten Zeitfenster erfolgen.

Dazu seien "bürokratische Hindernisse abzubauen". Im Blick hat die CDU auch den weiteren Ausbau der Infrastruktur. Das betreffe die Gewerbe- und Wohngebiete, das Straßennetz, den Öffentlichen Personennahverkehr, die Versorgungseinrichtungen und die Breitbandversorgung.

SPD hält gute Einkaufsmöglichkeiten in allen Ortsteilen für wichtig

Die SPD Bornheim sieht ihre Schwerpunkte bei Familien, Bildung, Stadtplanung, Arbeitsplätzen und Wirtschaftspolitik, bei Lebensqualität, Straßen, Kultur, Sport und Bürgerbeteiligung. Die Partei tritt dafür ein, dass im Stadtgebiet weitere Kindergartenplätze geschaffen werden.

Bislang erreiche Bornheim bei den U 3-Plätzen eine Quote von 43 Prozent und übertreffe damit die Anforderungen des Gesetzgebers von 35 Prozent, so die Partei. Im Blick haben die Sozialdemokraten auch das Angebot an attraktiven Frei- und Spielflächen, das ausgebaut werden soll.

Wichtig ist ihnen, Angebote der Jugendarbeit flächendeckend zu erhalten und zu ergänzen. An den Schulen sei hingegen schon einiges passiert. So wurde die Ganztagsbetreuung ausgebaut, auch seien Millionenbeträge in die Erweiterung und Sanierung der Gebäude geflossen.

Die SPD wünscht sich gute Einkaufsmöglichkeiten und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität, die das Zentrum attraktiver machen. Dabei will die Partei aber auch die Entwicklung der anderen Ortsteile im Blick behalten. Eine weitere Forderung der Sozialdemokraten: Viele Formen des Wohnens sollen angeboten werden, vom Einfamilienhaus über Miet- oder Eigentumswohnungen und genossenschaftliche Wohnformen bis zum Mehrgenerationen-Wohnen.

Zudem will die SPD den Fahrradverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr, Verkehrsmanagement und -sicherheit sowie eine kommunale Energiepolitik unterstützen. Eine kommunale Wirtschaftsförderung soll "Arbeitsplätze, neue Existenzen und neue Standorte" schaffen.

Dabei stünden die Sozialdemokraten mit Bürgermeister Wolfgang Henseler für die Fortsetzung des Weges, "der in zehn Jahren 1700 Arbeitsplätze geschaffen hat".

Auf der Agenda stehen zudem eine weitere Ausweitung des Kultur- und Sportangebots mit den Vereinen sowie die Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau. Zusätzlich zu Straßenneubauten will die Partei außerdem jedes Jahr mindestens 250 000 Euro in den Erhalt der Straßen stecken.

Grüne fordern eine Stadt der kurzen Wege

Die Grünen wollen aus Bornheim eine ökologische, sozial gerechte und zukunftsfähige Stadt machen, die allen Menschen mehr Lebensqualität bietet. Diese Lebensqualität soll durch vielfältige Angebote für Senioren, Kinder und Jugendliche verbessert werden. Die Grünen fordern eine "Stadt der kurzen Wege" mit wohnortnaher ärztlicher Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten, Mehrgenerationenhäusern und besseren Angeboten für betreutes Wohnen.

In den Schulen soll die Inklusion ermöglicht, Schulsozialarbeit und Ganztagsangebote sollen ausgebaut werden. Eine weitere Forderung: ausreichend Kita-Plätze für Familien. Außerdem sollen die Integration von Migranten gefördert, das Kulturangebot erhalten und ausgebaut sowie die ehrenamtliche Arbeit der Sportvereine unterstützt werden.

Im Bereich Umweltschutz will die Partei unter anderem Gewässer renaturieren, ökologische Biotope vernetzen, den Kiesabbau begrenzen, weitere Hangbebauung verhindern, weniger neue Baugebiete ausweisen, keine Bäume für Parkplätze opfern sowie Gebäude und Ortsränder begrünen. Zum Ausbau der "Energiestadt Bornheim" plädiert die Partei für die Gründung einer Energiegenossenschaft. Zudem soll mehr Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt und der städtische Energieverbrauch gesenkt werden.

Die Verwaltung soll durch "E-Government" bürgerfreundlicher werden. Eine weitere Verschuldung lehnen die Grünen ab, der Haushalt soll konsolidiert werden. Bürgerbeteiligung und die Transparenz von Politik und Verwaltung wollen die Grünen stärken.

Zur Verbesserung der Mobilität fordern die Bornheimer Grünen unter anderem barrierefreie Haltestellen und Bahnsteige, den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie 18, mehr Radwege und mehr Park-and-ride-Plätze sowie einen Ausbau des DSL- und Glasfasernetzes. Zur Förderung der Wirtschaft wollen die Grünen innovative Unternehmen nach Bornheim holen und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Firmen fördern.

FDP hält Bezirksausschüsse für sinnvoll

Echte Bürgerbeteiligung, gesunde Finanzen, kluge Investitionen, Anerkennung für das Ehrenamt und ein vielfältiges Bildungssystem - das sind die Schwerpunkte der Bornheimer Liberalen.

Der Rat dürfe Projekte wie den Umbau der Königstraße nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Die FDP will keine Stadt, in der die Einwohner "am laufenden Band demonstrieren und prozessieren" müssten. Stattdessen sollen die Meinungen der Menschen vor Ort ernst genommen werden. Zu diesem Zweck wollen die Liberalen für die einzelnen Stadtteile Bezirksausschüsse einrichten. Diese Ausschüsse sollen die Angelegenheit des Stadtteils beraten und nicht im Rathaus, sondern vor Ort tagen.

Beim Thema Finanzen steht die Partei für sparsame Haushaltsführung und Schuldenabbau. Bornheim könne zum Beispiel einige Aufgaben gemeinsam mit den Nachbarkommunen erledigen und somit "effizienter arbeiten, um Geld zu sparen", so der Vorschlag der Liberalen.

Der FDP ist zudem wichtig, dass die Stadt ihre Gebäude und Straßen besser in Schuss hält und ihr Vermögen nicht verfallen lässt. Sie fordert daher mehr Investitionen, unter anderem in den Erhalt des teilweise heruntergekommenen Straßennetzes. Denn: Wer an dieser Stelle spare, gefährde die Zukunft die Stadt.

Unter dem Stichwort "Ehrenamt ist Ehrensache" will die Partei Vereinen und engagierten Privatpersonen Bürokratie abnehmen und sie im Rahmen der städtischen Möglichkeiten auch finanziell unterstützen. Bürger, die sich für die Gemeinschaft engagieren, verdienten Anerkennung und Unterstützung.

Die FDP tritt außerdem dafür ein, das vielfältige Bildungsangebot in Bornheim zu erhalten und gezielt zu modernisieren. Dazu gehören für die Liberalen flexible Betreuungsangebote für Kleinkinder und Schüler. Dabei müsse sich das Angebot den Familien anpassen und nicht die Familien dem Angebot. Besonderes Augenmerk legt die Partei auch auf den Erhalt aller Schulen.

UWG will Pflichtausgaben auf den Prüfstand stellen

Von der Jugend bis hin zu den Finanzen reicht das Wahlprogramm der UWG Bornheim. So regt die Wählergemeinschaft an, ein Gesamtkonzept für die Jugendarbeit in der Stadt Bornheim zu erstellen. Dabei sollen alle in der Jugendarbeit tätigen Organisationen einbezogen werden.

Sie setzt sich zudem dafür ein, "dass das vielfältige Schulangebot erhalten bleibt und Angebote zur Ganztagsbetreuung ausgebaut werden". Außerdem soll allen Kindern der Stadt ein wohnortnaher Kindergartenplatz "mit hoher fachlicher Qualität an Betreuung" zur Verfügung stehen.

Auch will die UWG weiter die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen im Fokus haben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Bornheim als Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Wählergemeinschaft fordert eine zügige Umsetzung des aktuellen Flächennutzungsplans, damit die Stadt stetig, aber behutsam wachsen könne. Dabei sei allerdings wichtig, dass der überwiegend dörflich und ländlich geprägte Charakter der Stadt keinen Schaden nehmen dürfe.

Dazu gehört für die UWG "ein wirksamer Landschaftsschutz, der keine weitere Hangbebauung des Vorgebirges mehr zulässt".

Des Weiteren setzt sich die Wählergemeinschaft für eine frühzeitige Information und Einbindung der Anlieger bei der Planung des Straßenausbaus ein. Den Bürgern müsse ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich langfristig auf die Anliegerbeiträge einstellen zu können. Den Ausbau des Radwegenetzes unterstützt die UWG ebenfalls.

Sie will zudem mit einer soliden Finanzpolitik "so schnell wie möglich wieder geordnete finanzielle Verhältnisse" schaffen. Dafür setzte die UWG sich für eine Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung ein, um die Kreisumlage zu senken und die Bürger nicht mit weiteren Steuererhöhungen zu belasten.

Alle Pflichtausgaben müssten nochmals auf den Prüfstand. Die UWG plädiert weiterhin für detaillierte Ausschreibungen und die konsequente Nutzung aller Fördermöglichkeiten. Auch fordert die Wählergemeinschaft, dass alle Maßnahmen auf ihre Wirtschaftlichkeit und mögliche Folgekosten hin überprüft werden.

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