Swisttal Frischer Wind im Swisttaler Rat
SWISTTAL · Die neue Wählervereinigung BfS darf sieben Vertreter in das Gremium entsenden. Die CDU erwägt themenorientierte Bündnisse.
Der Swisttaler Rat ist künftig völlig verändert: Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren und wird im neuen Rat nur noch 18 Sitze von jetzt 42 innehaben (vorher 20 von 38). Die SPD wird mit zehn Sitzen vertreten sein (bisher acht von 38), die Grünen mit fünf wie zuvor, die FDP nur noch mit zwei statt vorher fünf und die Bürger für Swisttal (BfS) werden als drittstärkste Fraktion sieben Vertreter entsenden.
Der BfS-Vorsitzende Joachim Güttes zeigte sich überwältigt: "Mit unserer jetzigen Stärke können wir mehr sein als das Zünglein an der Waage." Dass er in seinem Wohnort Miel das Direktmandat geholt hat, führt er auf sein Engagement im Ort zurück, aber auch auf für die Mieler wichtige Themen wie Lärmschutz, Umgehungsstraße oder Schließung der Ortsdurchfahrt, an denen "die Menschen nicht beteiligt" worden seien.
Dass sich viele Bürger nicht gehört fühlen, ist für Güttes ein Hauptgrund für den BfS-Erfolg: "Es gibt seit Jahren viele unzufriedene Bürger, das zeigt sich auch an der Vielzahl der Bürgerinitiativen. Viele dieser Bürger engagieren sich jetzt bei uns, weil sie sehen, dass sie politisch bei uns noch mehr bewirken können."
Bestätigt sehen sich die BfS auch in Sachen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Wie berichtet, hat die Bezirksregierung Bedenken hinsichtlich der Genehmigung des entsprechenden Swisttaler Teilflächennutzungsplans in der vorliegenden Form geäußert. Die BfS werden aufgrund ihres Wahlergebnisses in Miel mit Hans-Arthur Müller den Ortsvorsteher vorschlagen. Was Güttes für die BfS mit einem "deutlichen Nein" ausschloss, sind Bündnisse mit anderen Fraktionen: "Wir sind unabhängig und werden das auch bleiben. Für gute Ideen allerdings sind wir offen."
Für Gertrud Klein, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, ist besonders der Verlust des Direktmandats in Miel "eine Enttäuschung". Allgemein habe sie zwar mit einem höheren Ergebnis für die SPD ebenso gerechnet wie mit Einbußen der CDU, weil sich mit den BfS eine fünfte Kraft zur Wahl gestellt habe.
In dieser Höhe (9,42 Prozentpunkte) sei der Verlust allerdings überraschend. Wie die Arbeit nun gestaltet werde, wollte die CDU am Montagabend intern besprechen. "Themenorientierte Bündnisse mit anderen Fraktionen" seien durchaus vorstellbar. Als erfreulich wertete Klein die guten Ergebnisse einiger "neuer" CDU-Kandidaten, wie André Kaufmann (37) in Heimerzheim.
Über das "richtig gute Ergebnis" für die SPD freute sich deren Vorsitzender Tobias Leuning: "Trotz der neuen Konkurrenz durch die BfS konnten wir als einzige Partei zulegen." Für die SPD-Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein war es darüber hinaus wichtig, dass "wir den Ortsvorsteher in Heimerzheim behalten", wie sie sagte. Über die Listenverbindung werden SPD und Grüne wieder für Heimerzheim Hermann Leuning und für Essig Michael Bienentreu vorschlagen.
"Es hat sich jetzt zum Glück alles verschoben, und die Karten werden neu gemischt. Das ,schwarze Durchwinken? haben wir nicht mehr", wertete Johanna Bienentreu (Grüne) das Wahlergebnis.
Sprecher Udo Ellmer zeigte sich zufrieden, weil die Grünen alle ihre vier Ziele erreicht hätten: die CDU-Mehrheit zu knacken, ihre fünf Sitze zu behalten und die Ortsvorsteher für Heimerzheim und Essig zu stellen.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer hatte zwar erwartet, dass es für ihre Partei nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und angesichts eines weiteren Mitbewerbers in der Kommunalpolitik schwierig würde. "Aber trotz allgemein bestätigter kompetenter Sachpolitik für die Gemeinde bei einer einzigen Wahl 7,2 Prozent einzubüßen, das tut schon weh", erklärte sie.
