Kommunalwahl 2014 in Königswinter Wie stehen die Parteien zum Neustart der Altstadtsanierung?
KÖNIGSWINTER · Lange Zeit schien es, als hätten Politik und Verwaltung die Altstadtsanierung über die vielen Regionale-Projekte schlicht vergessen. Doch dann kam wieder Bewegung in die Sache.
Manches nahmen die Bürger selbst in die Hand, Künstler verwandelten Leerstände in Kulturstätten, und neue Strukturen sollten Bürger mehr in den Prozess einbeziehen. Der Dornröschenschlaf scheint vorbei, am Ziel ist man aber noch lange nicht. Wie beurteilen die Parteien den Neustart und was ist noch zu tun? Der GA hat bei den Parteien nachgefragt.
Das sagt die CDU
Wir haben leider die Erfahrung machen müssen, dass die Altstadtsanierung nicht die erfolgreiche Entwicklung genommen hat, die wir beim Start erwartet hatten. Wir hoffen, dass es gelingt, die Einwohner der Altstadt über das Offene Bürgerforum als neue Diskussionsplattform für eine aktive Beteiligung an dieser Altstadtsanierung zu gewinnen und zu mobilisieren.
Die ersten Sitzungen des Offenen Bürgerforums geben Anlass zur Hoffnung, dass dies gelingt. Wichtig ist, dass Inhalte und Prozesse der Sanierung auf neue Füße gestellt werden. So ist es dringend erforderlich, dass die Gestaltungssatzung neu gefasst wird und nicht mehr als Hemmschuh und Verhinderungsinstrument für private Sanierungsmaßnahmen angesehen wird.
Zusätzlich sehen wir in den Zwischennutzungen leer stehender Gewerbeobjekte durch Kunstprojekte, der Erstellung eines Leerstandskatasters und sogar der Entwicklung eines neuen Masterplans für die Altstadt Möglichkeiten, die Altstadtsanierung doch noch erfolgreich zu gestalten.
Das sagt die SPD
Die Sanierung der Königswinterer Altstadt bleibt eine große Aufgabe. Der "Neustart" mit der Bürgerbeteiligung in offenen Foren gewinnt hoffentlich schnell an Fahrt. Dennoch bleiben Zweifel, solange der Bürgermeister, der als Verwaltungschef eigentlich die treibende Kraft sein müsste, sich für "befangen" erklärt und sich als "lahme Ente" präsentiert, sobald wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Altstadt anstehen.
Neuerdings verweist er in Sachen FOC auf ein Rechtsgutachten (Wieviel hat das wohl wieder gekostet?), nach dem er zum Handeln berechtigt sei. Die SPD Königswinter wünscht sich einen ausgewogenen Dreiklang aus Wohnen, Tourismus und Kultur. Mit diesen drei Säulen kann es gelingen, die Altstadt aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwecken. Das Projekt kann nur erfolgreich sein, wenn die aktiven Bürgerinnen und Bürger und die Vereine in ihren Initiativen ermutigt, beraten und unterstützt werden.
Das sagen die Köwis
Es ist eine zweite Chance, denn die vor gut zehn Jahren mit großen Vorschusslorbeeren gestartete Altstadtsanierung hat die Erwartungen bisher nicht erfüllt. Zu wenig privates Engagement, viel Frust und Verärgerung bei allen Beteiligten haben den Neustart durch Politik und Verwaltung notwendig gemacht. Der von uns beantragte Arbeitskreis Altstadtentwicklung hat nun die Aufgabe, die bisherigen Zielsetzungen und Projekte kritisch zu prüfen und den aktuellen Anforderungen anzupassen.
Unabhängig von der möglichen Ansiedlung eines FOC muss der notwendige Strukturwandel forciert werden. Ein zweiter ganz wichtiger Punkt: Die Bürgerbeteiligung muss deutlich verbessert werden. Wir hoffen, dass die Offenen Bürgerforen dafür ein geeignetes Instrument sind. Mehr Transparenz schafft Vertrauen und motiviert hoffentlich zu mehr Engagement. Zudem: Die Überarbeitung der nicht praxistauglichen Gestaltungssatzung ist dringend überfällig.
Das sagen die Grünen
Wichtiger Bestandteil des Neustarts der Altstadtsanierung ist das Offene Bürgerforum, durch das den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden soll, Prozesse und Veränderungen mitgestalten zu können. Nur so kann Altstadtsanierung funktionieren und nur so können private Grund- und Hauseigentümer sowie Geschäftsinhaber zu weiteren Investitionen veranlasst werden, um eine dringend notwendige Wohnraumverbesserung und eine Aufwertung des Lebensraums in der Altstadt für die Bürger zu erreichen.
Wir müssen bei diesem Prozess aber auch darauf achten, dass die Interessen der Wohnbevölkerung und die touristische Nutzung der Stadt in Einklang gehalten werden. Letztlich gehört dazu auch die Veränderung der Gestaltungssatzung im Sanierungsgebiet. Sie muss überarbeitet werden, verständlicher und transparenter sein.
Das sagt die FDP
Der Neustart war längst überfällig. Mit der Bildung der Arbeitsgruppe Altstadtsanierung und einer neuen Form der Bürgerbeteiligung in dem Offenen Bürgerforum wurde ein vielversprechender Anfang gemacht. Konzepte zur Leerstandsbeseitigung einschließlich Zwischennutzung sind weiterzuentwickeln, und ein aussagefähiges Leerstandskataster ist zu erstellen.
Gemeinsam mit dem Bürgerforum sollten die bestehenden Pläne zur Altstadtsanierung, das Stadtmarketingkonzept und die Tourismusperspektiven auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls zu einem sogenannten Masterplan zusammengeführt werden.
Das sagen die Linken
Von einem Neustart der Altstadtsanierung kann keine Rede sein. Hier handeln die üblichen Protagonisten der Allparteien-Koalition von CDU/FDP/SPD- und Köwi-Regierungsfraktionen und den Mitgliedern der außerrechtlichen Eliterunde der Fraktionsvorsitzenden, die für den Zustand der Altstadt verantwortlich sind! In der viel zu langen Regierungszeit der Königswinterer CDU ist die Altstadt, insbesondere die Hauptstraße, zu dem heruntergekommen, was sie heute darstellt: Eine vor sich hin sterbende Geschäftsstraße.
Die mal öffentliche, mal nicht-öffentliche Arbeitsgruppe Altstadt, Bürgerforen als Minimalform der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Bürgerbeteiligung in Sanierungsgebieten: Die Verantwortlichen überschlagen sich in hektischer Betriebsamkeit. Endlich könnte man meinen, nachdem sie die letzten 30 Jahre verschlafen, das Gewerbegebiet im Mühlenbruch überentwickelt haben und sich die untauglichen Sanierungsgebiete Altstadt und Drachenfels von einem einschlägig Vorbelasteten haben aufschwatzen lassen.
