Kommunalwahl 2014 Wie Parteien in Königswinter zu neuen Baugebieten stehen

Königswinter · Nach Jahren starken Wachstums stagniert die Bevölkerungszahl in Königswinter seit langem. Hatten in der Stadt 1990 noch 34.957 Bürger ihren Erstwohnsitz, lag die Zahl im Jahr 2000 bei 38.752. Im Jahr 2004 waren 40.866 Einwohner registriert. Seitdem blieb die Zahl fast gleich.

Laut amtlicher Statistik der Stadt wohnten am 31. Dezember 2013 exakt 40.886 Menschen zwischen Rhein und Oberhau. Der Trend lässt sich auch im größten Neubaugebiet ablesen. Für die 158 Grundstücke am Limperichsberg, die im Zuge eines jahrelangen Umlegungsverfahrens entstanden, liegen erst sechs Bauanträge vor. Braucht Königswinter vor diesem Hintergrund neue Baugebiete und wie müssen die aussehen, hat der General-Anzeiger die sechs im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählerinitiativen gefragt.

Das sagt die CDU: Die Stadt Königswinter ist eine beliebte Wohngemeinde. Die Zahl der Menschen, die nach Königswinter ziehen, ist erfreulicherweise ungebrochen hoch. Dabei müssen wir uns einerseits der Tatsache einer älter werdenden Bevölkerung und der Nachfrage nach entsprechenden Wohnangeboten stellen. Andererseits muss sich eine zukunftsorientierte Politik auch der Förderung von Arbeitsplätzen und der Ansiedlung von jungen Familien widmen.

Die CDU wird sich daher dafür stark machen, dass gerade junge Familien hier ein Zuhause finden, mit den entsprechenden Angeboten in Bildung, Sport, Jugend und Freizeit. Für ältere Menschen wollen wir barrierefreie Infrastrukturen in allen Ortsteilen fördern und mehr altersgerechte Wohnformen zentrumsnah verwirklichen helfen. Wir werden alle Ortsteile des Stadtgebietes behutsam weiterentwickeln und die Infrastruktur vor Ort verbessern (z.B. Versorgung und ÖPNV). Dabei achten wir darauf, dass die Identität der Ortsteile erhalten bleibt.

Das sagt die SPD: Für die SPD Königswinter hat die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den nächsten Jahren absolute Priorität! Königswinter muss auch für Menschen "bewohnbar" und lebenswert bleiben bzw. weiter werden, deren Einkommen keine hochpreisigen Wohnlagen finanziert. Sie brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum mit gutem Anschluss an Schulen, Nahversorgungsangebote, ÖPNV und soziale Einrichtungen.

Die auf Vorrat beschlossenen Bebauungspläne müssen diesem Ziel angepasst oder aufgehoben werden. Auch der weiter wachsende Anteil älterer Menschen ist zu berücksichtigen. Für Neubauten hat die Schließung von Baulücken in den Ortsbereichen Vorrang, besonders in den Gebieten mit guter Einkaufs- und Verkehrsinfrastruktur inklusive ÖPNV. Außerhalb der bestehenden Ortsteile sollen Bebauungspläne und Erweiterungssatzungen nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen beschlossen werden.

Das sagen die Grünen: Ein sensibler Umgang mit Natur und Landschaft und die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen muss die Verminderung der Verkehrsbelastung sowie Energie- und Flächenverbrauch als Ziel haben. Dazu gehört der Erhalt von großen zusammenhängenden Freiflächen in den Ortsteilen und die Überprüfung bereits vorhandener Gewerbe- und Wohngebiete auf Optimierungspotenziale in den Bereichen Baulückenaktivierung, Nachverdichtung, Entsiegelung im Bestand und Flächenrecycling bei Brachstandorten.

Die prognostizierten Zuzugszahlen wurden in den letzten Jahren bei weitem nicht erreicht. Daher sehen die Grünen derzeit keinen Bedarf an weiteren Baugebieten. Die angedachten bzw. in Planung befindlichen neuen Baugebiete sollen genaue Kriterien erfüllen. Die Standorte sollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein und eine sinnvolle kleinräumige Verbindung von Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestaltung ermöglichen. So gestalten wir eine Stadt für junge Familien und Mehrgenerationenleben, eine Stadt mit Zukunft.

Das sagen die Köwis: Auf Betreiben der CDU wurde zu lange an der alten Wachstumsideologie festgehalten. Ein mahnendes Beispiel ist der überdimensionierte Limperichsberg-Bebauungsplan. Zu diesen Fehlplanungen zählen auch die Baugebiete Sumpfweg-Süd und am Taubenbergweg in Ittenbach. Dank eines Köwi-Antrags konnte zumindest die Bebauung des Herzleiterbachtals in Thomasberg verhindert werden.

Angesichts abnehmender Bevölkerungszahlen ist der Bedarf für große Bebauungsgebiete nicht mehr da. Der Flächenverbrauch ist auch ökologisch problematisch und ökonomisch nicht mehr zukunftsfähig. Zusätzlich zur Aktivierung von Baulücken brauchen wir dezentral kleine Baugebiete für eine Generationen gerechte Entwicklung im Innenbereich unserer Ortsteile, wir brauchen Angebote für die Verflechtung von Wohnen und Arbeiten sowie Versorgung und Freizeit.

Das sagt die FDP: Für die Aufstellung neuer Bebauungspläne wird derzeit kein Bedarf gesehen. Die Revitalisierung und Entwicklung von Ortskernen, die Schließung von Baulücken haben Vorrang. Rechtskräftige Bebauungspläne sollen nur bei Bedarf und dann behutsam weiterentwickelt werden. Der demographischen Entwicklung soll dabei Rechnung getragen werden, wie zum Beispiel mit Generationen übergreifendem Wohnen.

Das sagt die Linke: Was Königswinter braucht, sind mehr bezahlbare Wohnungen im Tal- und Bergbereich. Eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Deshalb gehören eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu den unverzichtbaren Kernaufgaben unserer Stadt und eng zusammen. In den letzten Jahren hat die stadteigene WWG mit Unterstützung der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung eine soziale Wohnungsbaupolitik komplett aufgegeben und sich zu sehr auf ihre Leuchtturmprojekte der Regionale 2010 konzentriert, in die von mehreren Seiten weit mehr als 20 Millionen Euro investiert wurden.

Der soziale Wohnungsbau in Königswinter ist dabei zum Erliegen gekommen. Wir schlagen eine Selbstverpflichtung der Stadt Königswinter vor, dass bei zukünftigen größeren Bauvorhaben etwa ein Drittel der zu bebauenden Fläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert wird. Ebenso befürwortet die Linke die Erstellung eines Sozialwohnungsbaukonzepts durch die WWG - mit dem Ziel potentielle Investoren, ähnlich wie beim Paul Carré, zu gewinnen.

Die Parteien zu wichtigen Themen

Wie wird Königswinter in Zukunft aussehen? Was wird sich, was muss sich, was sollte sich ändern? Und welche Haltung vertreten die Parteien, die sich am 25. Mai zur Wahl stellen, dazu? Braucht Königswinter beispielsweise ein Factory Outlet Center? Wie soll es mit der Königswinterer Altstadt weitergehen? Ist der Neustart geglückt? Muss Königswinter weiter wachsen und wenn ja, wo? Was muss sich ändern, damit Königswinter ein Tourismus-Magnet bleibt? Diese Fragen hat der General-Anzeiger den Parteien gestellt. Wir stellen die Antworten zu den wichtigen Themen in den kommenden Ausgaben vor.

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