Kommunalwahl in Alfter Vieles dreht sich ums Geld

Alfter · Was wollen die Parteien und Wählergemeinschaften in Alfter? Der General-Anzeiger hat die wichtigsten Positionen zusammengestellt

Sechs Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften gehen bei der Kommunalwahl am 25. Mai um die Sitze im Rat der Gemeinde Alfter ins Rennen: CDU, Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und UWG.

Diverse Themen, die die Menschen in der rund 23 300-Einwohner-Kommune bewegen, finden sich in fast allen Wahlprogrammen wieder, natürlich in unterschiedlichen Akzentuierungen. Darunter fallen die Gemeindefinanzen, die Frage nach weiterem Wohnraum und begleitender Infrastruktur, die Gesamtschul-Dependance und der demografische Wandel.

Wer fordert was? Der General-Anzeiger hat die Positionen und Forderung der Parteien und Wählergemeinschaften aus Alfter in Auszügen zusammengestellt.

Das will die CDU

Mit Kompetenz und "Herz für die Menschen" will die CDU Politik aus christlicher Verantwortung gestalten. Der Mensch und der verantwortungsvolle Umgang mit der Schöpfung stehen im Mittelpunkt. Die Themenschwerpunkte sind: Heimat für Familien, eine lebenswerte Umwelt, attraktiver Wohnraum und eine gute Infrastruktur. Die CDU will die ihrer Ansicht nach "sehr guten Grundschulen" ausbauen und die gemeinsam mit den Kirchen getragene Jugendarbeit unterstützen. Zusammen mit den Senioren will die Union Alfter attraktiver gestalten. Auch setzt sie sich für seniorengerechtes Wohnen und Pflegen ein.

Überdies wollen die Christdemokraten Gewerbeansiedlungen und damit neue Arbeitsplätze ermöglichen sowie das Internet ausbauen.

Zugleich setzt sich die CDU für die Umwelt und das landschaftliche Umfeld ein. Mensch und Natur sollen in Harmonie miteinander leben können. Die CDU steht für mehr Lebensqualität: eine gute Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Landbewirtschaftung, Nahversorgung, Bildung, Umweltschutz und Erholung.

Ebenso unterstützt sie die Polizei, um Einbruch, Diebstahl und Gewalt entgegenzuwirken, sowie die Feuerwehr und die Rettungsdienste.

Verkehrswege müssten für alle sicher sein: Wo möglich, soll nicht-motorisiertem Verkehr und öffentlichem Nahverkehr Vorrang gewährt werden. Wichtig bleibt für die Union die Instandsetzung schadhafter Straßen.

Nicht zuletzt unterstützt die CDU das Vereins- und Kulturleben. Auch will die CDU weiter zur finanziellen Handlungsfähigkeit beitragen, indem die Haushaltskonsolidierung konsequent weiterverfolgt wird.

Das wollen die Grünen

Die Grünen wollen Alfter mit den Bürgern gestalten. Klima- und Umweltschutz gehören traditionell zu den Hauptanliegen. Dies lässt sich laut Partei auf kommunaler Ebene sehr konkret umsetzen. Auf einen Grünen-Antrag hin wurde das integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde erstellt. Zudem möchte die Partei in den kommenden Jahren die CO2-Emission signifikant verringern.

Dazu gehört eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel. Die Grünen hatten 2006 einen Antrag zur Erschließung der Hanglagen mit einer Kleinbuslinie gestellt und möchten das in der kommenden Wahlperiode umsetzen. Dies hilft auch älteren Menschen, die auf ein leistungsfähiges Mobilitätsangebot angewiesen sind.

Auch hält die Partei an der Idee eines möglichst kreuzungsfreien, mindestens vier Meter breiten Schnellradweges fest, der in die Nachbarkommunen führt. Im Sozialbereich arbeiten die Grünen an der Realisierung von generationsübergreifenden Wohnkonzepten.

Ebenso engagieren sie sich für den Ausbau von Angeboten für Senioren und für die Verwirklichung von ortsgebundenen, überschaubaren Quartierslösungen.

Die Offenen Ganztagsschulen und die Grundschulen sollen gut ausgestattet werden.

Die Bebauungspläne sind oft weit über 30 Jahre alt und entsprechen den Grünen zufolge nicht mehr moderner Umweltpolitik. Die Folgekosten sind laut Partei enorm.

Daher werden sich die Grünen, soweit rechtlich möglich, für deren Rückentwicklung einsetzen. Bis 2022 soll der Haushalt ausgeglichenen sein.

Das will die SPD

Die soziale Gerechtigkeit und eine Chancengleichheit in Alfter herzustellen, ist eines der zentralen Anliegen der SPD. Dazu gehören: Eine Dependance der Gesamtschule Rheinbach in Alfter zu installieren, ausreichend Kita-Plätze - auch für die U 3-Betreuung - bereitzustellen, das Defizit an Altenheim- und Pflegeplätzen zu beseitigen, die Inklusion voranzubringen sowie den Mietwohnungsbau in Alfter zu fördern, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Ebenso auf der Agenda steht der Umweltschutz. Mit der SPD soll es keine neuen großflächigen Bebauungspläne und keine weitere Hangbebauung in Alfter-Ort geben. Erst sollen Baulücken geschlossen werden.

Zudem sollen Hochwasserschäden, durch die Hangbebauung begünstigt, minimiert, der Kramersbruch in Oedekoven freigehalten sowie beim Tonabbau in Witterschlick renaturiert und der Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden. Der ÖPNV soll überdies ausgebaut, das neue Buskonzept zügig umgesetzt sowie Tempo 30 in allen Ortsdurchfahrten eingeführt werden.

Ein weiterer Punkt der Sozialdemokraten ist, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Alfter zu sichern. Das beinhaltet solide Gemeindefinanzen, aber auch die Überlegung, durch die Senkung der Gewerbesteuer mehr Unternehmen in die Gemeinde zu holen. Schnelles Internet soll es im gesamten Gemeindegebiet geben.

Darüber hinaus wollen die Alfterer Sozialdemokraten ein Jugendparlament einrichten, die Ortskerne vom Verkehr entlasten - insbesondere Witterschlick über die Schmale Allee - sowie Straßen reparieren und auch Radwege bauen.

Das will die FDP

Die FDP setzt sich für zukunftsfähige Bildungsangebote, nachhaltige Entwicklung und solide Finanzen ein: Eine optimale Entwicklung der Kinder bei gleichzeitig hoher Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten.

Die FDP unterstützt alle Maßnahmen zum Ausbau von Ganztagsangeboten, zur bestmöglichen Förderung von behinderten und nichtbehinderten Kindern und - bei ausreichender Nachfrage - die Errichtung einer Dependance der Rheinbacher Gesamtschule in Alfter. Wichtige Themen sind überdies die behutsame und nachhaltige Weiterentwicklung der einzelnen Ortschaften der Gemeinde sowie die Stärkung der Infrastruktur.

Die Anbindung der Ortszentren und Höhenlagen an den öffentlichen Personennahverkehr muss im Interesse der Pendler, der örtlichen Wirtschaft und einer im Zuge des demografischen Wandels besonders bedeutsamen wohnortnahen Versorgung mit Dienstleistungen gesichert sein.

Laut FDP braucht es in Alfter ein unternehmerfreundliches Klima in der politischen Entscheidungsfindung und gute Serviceleistungen der Verwaltung.

Damit die Gemeinde Alfter so bald wie möglich aus dem Nothaushalt heraus kommt, setzen sich die Liberalen dafür ein, dass von Land und Bund Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden ergriffen werden und Kosten verursachergerecht getragen werden.

Die Gemeinde Alfter selbst soll durch sparsame Haushaltspolitik und den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit zur Schuldensenkung beitragen.

Das wollen die Freien Wähler

Die Freien Wähler sind keine Partei. Die Wählergemeinschaft vertritt die Belange der Bürger in der Gemeinde und tritt nur zur Gemeinderatswahl an. Fortlaufende Information macht die Arbeit laut Freien Wählern nachprüfbar. Schwerpunkte sind: Stopp der "unangemessenen Bautätigkeit", Ausbau der innerörtlichen Infrastruktur, Konsolidierung des desolaten Gemeindehaushalts, Stärkung der Dorfgemeinschaft.

Die Ausweisung von Baugebieten ist laut den Freien Wählern teuer und ohne mitwachsende Infrastruktur falsch. Neubaugebiete soll es nur nach einer Bedarfsanalyse und einer Kostenberechnung geben. Das Auffüllen von Baulücken hat für die Freien Wähler Vorrang. Die Hangbebauung in Alfter-Ort soll gestoppt werden.

Die Infrastruktur ist hinter dem Siedlungsbau zurückgeblieben. Notwendig sind für die Freien Wähler mehr Verkehrssicherheit, weniger Verkehrsbelastung, Hochwasserschutz, Verbesserung der Angebote für Jugendliche und Senioren, sichere Kitaplätze sowie Erhalt und Entwicklung der Geschäftslagen in den Ortskernen.

Gut geführte Kommunen nutzen nach Angaben der Freien Wähler das interkommunale Kennzahlenvergleichsystem, um Steuergelder einzusparen und beachten bei Ratsentscheidungen Folgekosten. Das soll es nach Vorstellung der Freien Wähler auch in Alfter geben: Gegen Beliebigkeit bei Haushaltsentscheidungen helfen ihrer Ansicht nach ein Leitbild und daraus abgeleitete Ziele, um Ausgaben zu steuern. Alfter müsse schuldenfrei werden. Ehrenamtliches Engagement wie im Karneval, bei Martinszügen, der Feuerwehr, in der Bücherei oder in Sportvereine nützt allen, fördert die Gemeinschaft und soll von der Politik unterstützt werden.

Das will die UWG

Seit 40 Jahren arbeitet die UWG Alfter nach eigenen Angaben erfolgreich für die Belange der Menschen in Alfter. Die 1974 gegründete UWG Alfter ist die traditionsreichste unabhängige Wählergemeinschaft in der Gemeinde, teilt die UWG weiter mit.

Die UWG steht für ein "sachorientiertes, bürgernahes Politikverständnis", das auf der Bereitschaft der Bürger, sich an der Gestaltung ihres Ortsteils aktiv zu beteiligen, gründet - die Kandidaten der UWG Alfter sind Nachbarn und wissen, wo der Schuh drückt.

Die wichtigsten Punkte aus dem Programm der UWG, um die Gemeinde Alfter für alle Generationen lebenswerter zu machen, lassen sich in zehn Schritten zusammenfassen.

Darunter fällt die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes. Auch sollen keine falschen Hoffnungen bezüglich einer zweiten Gesamtschule in Alfter geweckt werden. Ebenso sollen die Straßen erneuert und der innerörtliche Verkehr verbessert werden. Darüber hinaus fordert die UWG sichere Schulwege und sichere Bürgersteige.

Zwischen Gewerbe- und Wohngebieten soll es bei vorhandenen Nachbarschaften eine klare Abgrenzung geben, neue sollen verhindert werden. Dazu soll es eine vernünftige Bebauung in allen Ortsteilen der Gemeinde Alfter geben sowie eine Verbesserung der innerörtlichen Infrastruktur. Beim Tonabbau sind für die UWG "Begrenzung und rasche Rekultivierung" die entscheidenden Stichworte.

Auch soll das Brauchtum in den Dorfgemeinschaften erhalten und unterstützt werden.

Darüber hinaus will die Unabhängige Wählergemeinschaft die Auswirkungen des demografischen Wandels mitgestalten.

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