Fall Niklas P. im Landtag

Von Grünberg: Dechant Picken schürt Ängste

Blick in die Sitzen des Innenausschusses des NRW-Landtags.

Blick in die Sitzen des Innenausschusses des NRW-Landtags.

DÜSSLEDORF/BONN. Die nordrhein-westfälische CDU wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, nicht zu wissen, wie man die Polizeipräsenz in Bonn und vor allem in Bad Godesberg erhöhen könnte.

CDU-Innenexperte Gregor Golland sagte am Donnerstagmorgen in einer Aktuellen Viertelstunde des Landtags-Innenausschusses, der tragische Tod von Niklas P. sei "nur der traurige Höhepunkt eines schon länger feststellbaren Abrutschens eines Stadtteils".  

Jäger warnte davor, den Tod des 17-Jährigen politisch zu instrumentalisieren. "Der Fall taugt nicht zu politischen Geländespielen", so Jäger im Ausschuss. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp sagte, er halte nichts davon, das Thema Videoüberwachung " zum Teil  der Vorwahlkampagne zu machen". Die CDU im Landtag fordert eine Gesetzesänderung, damit mehr polizeiliche Videobeobachtung durchgeführt werden kann.

Der SPD-Abgeordnete Bernhard von Grünberg - wie Stamp aus Bonn - warf dem Godesberger Dechant Wolfgang Picken vor, den Menschen nicht Ängste zu nehmen, sondern diese sogar noch zu schüren. Der Geistliche habe die Fronleichnamsprozession genutzt, um die politische Botschaft zu verbreiten, dass sich die Landesregierung nicht um die Familie von Niklas P. kümmere. Das Gegenteil sei der Fall gewesen.